Anklage gegen mutmaßliche Maskenbetrüger
n-tv
Nürnberg/Neumarkt (dpa/lby) - Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat wegen des Verdachts des Betrugs beim Handel mit Mund-Nasen-Schutzmasken Anklage gegen zwei Männer aus der Oberpfalz erhoben. Einer der beiden Geschäftsführer eines Unternehmens aus dem Raum Neumarkt war Kommunalpolitiker der Freien Wähler. Beide Beschuldigten hatten zwischenzeitlich in Untersuchungshaft gesessen.
Die beiden Männer sollen laut Mitteilung der Anklagebehörde vom Freitag dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) während der ersten Corona-Welle im April 2020 rund 2,5 Millionen Masken verkauft haben, von denen knapp die Hälfte nicht dem vereinbarten Qualitätsstandards entsprachen. Die Beschuldigten sollen sogar eine gefälschte Bestätigung vorgelegt haben. Später, nachdem der chinesische Hersteller auf die Qualitätsprobleme hingewiesen hatte, hätten die beiden die Masken noch immer an Apotheken weiterverkauft. In diesen Fällen hatten die Ermittler allerdings weniger Masken von minderer Qualität gefunden als beim Verkauf an das LGL.
Die Anklage lautet auf neun Fälle von Betrug und 20 Fälle von versuchtem Betrug. Hinzu komme Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft habe 47 Zeugen benannt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden. Die beiden Beschuldigten bestreiten nach Darstellung der Staatsanwaltschaft ihre Schuld.
Einer der beiden Geschäftsführer hatte sich bei der Anbahnung des Geschäfts um Unterstützung bittend auch an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gewandt. Aiwanger gab an, er habe das Anliegen an das LGL weitergeleitet. Ob es sich bei dem Bittsteller um den Kommunalpolitiker der Freien Wähler gehandelt hatte, sagte Aiwanger damals nicht.
