Ampel will Verkauf von Ost-Agrarland beenden
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Fast 900.000 Hektar Ackerland hat der Bund seit 1992 verkauft. Das Land fiel vielfach auch an Spekulanten - und schloss Landwirte vom Erwerb aus oder trieb Pachtpreise in die Höhe. Die verbleibenden Hektar sollen nun vor allem an Ökolandwirte verpachtet werden. Das Finanzministerium hat aber noch Fragen.
Nach drei Jahrzehnten der Privatisierung will der Bund nach Angaben des Agrarministeriums den Verkauf seiner verbliebenen Ackerflächen in Ostdeutschland stoppen. Stattdessen soll der Boden in Bundesbesitz in der Regel nur noch verpachtet werden, und zwar vorrangig an Ökolandwirte. Darauf hätten sich die zuständigen Ressorts der Bundesregierung geeinigt, teilte das Agrarministerium mit. Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es allerdings, es gebe noch keine Einigung auf Ministerebene. SPD, Grüne und FDP hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die bisherige Privatisierungspraxis zu beenden. Stoßrichtung ist, Spekulation mit Ackerland und den Anstieg der Bodenpreise zu bremsen.
Es geht um Flächen der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH. Diese hatte nach der deutschen Vereinigung die Aufgabe, Forst- und Ackerland aus ehemaligem DDR-Staatsbesitz zu privatisieren. Seit 1992 wurden nach Angaben der BVVG 893.300 Hektar landwirtschaftliche Fläche verkauft sowie 598.000 Hektar Wald. Die Flächen gingen an zu DDR-Zeiten enteignete Alteigentümer, an Bauern und Agrargesellschaften - aber auch an Investoren, die teilweise mit dem Land spekulierten.
Die Preise für Land in den ostdeutschen Ländern sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Kritiker monierten, dass die BVVG dazu beigetragen habe. Denn sie habe den Auftrag, die Flächen möglichst gewinnbringend für den Bund zu vermarkten. 2021 erwirtschaftete die Gesellschaft nach eigenen Angaben einen Überschuss von 251 Millionen Euro.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.