Ampel will Verkauf von Ost-Agrarland beenden

Fast 900.000 Hektar Ackerland hat der Bund seit 1992 verkauft. Das Land fiel vielfach auch an Spekulanten - und schloss Landwirte vom Erwerb aus oder trieb Pachtpreise in die Höhe. Die verbleibenden Hektar sollen nun vor allem an Ökolandwirte verpachtet werden. Das Finanzministerium hat aber noch Fragen.

Nach drei Jahrzehnten der Privatisierung will der Bund nach Angaben des Agrarministeriums den Verkauf seiner verbliebenen Ackerflächen in Ostdeutschland stoppen. Stattdessen soll der Boden in Bundesbesitz in der Regel nur noch verpachtet werden, und zwar vorrangig an Ökolandwirte. Darauf hätten sich die zuständigen Ressorts der Bundesregierung geeinigt, teilte das Agrarministerium mit. Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es allerdings, es gebe noch keine Einigung auf Ministerebene. SPD, Grüne und FDP hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die bisherige Privatisierungspraxis zu beenden. Stoßrichtung ist, Spekulation mit Ackerland und den Anstieg der Bodenpreise zu bremsen. 

Es geht um Flächen der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH. Diese hatte nach der deutschen Vereinigung die Aufgabe, Forst- und Ackerland aus ehemaligem DDR-Staatsbesitz zu privatisieren. Seit 1992 wurden nach Angaben der BVVG 893.300 Hektar landwirtschaftliche Fläche verkauft sowie 598.000 Hektar Wald. Die Flächen gingen an zu DDR-Zeiten enteignete Alteigentümer, an Bauern und Agrargesellschaften - aber auch an Investoren, die teilweise mit dem Land spekulierten.

Die Preise für Land in den ostdeutschen Ländern sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Kritiker monierten, dass die BVVG dazu beigetragen habe. Denn sie habe den Auftrag, die Flächen möglichst gewinnbringend für den Bund zu vermarkten. 2021 erwirtschaftete die Gesellschaft nach eigenen Angaben einen Überschuss von 251 Millionen Euro.