Ampel wagt "kommunikativen Spagat" gegen Corona

Die Ampelparteien wollen ein neues Corona-Regime installieren: Am Donnerstag berät der Bundestag einen Gesetzentwurf, der den Ländern eine Vielzahl an Maßnahmen zur Hand geben soll. Eine bundesweite, tägliche Testpflicht am Arbeitsplatz für Ungeimpfte birgt Sprengkraft.

Am 25. November endet zwar nicht Pandemie, aber zumindest die pandemische Lage von nationaler Tragweite läuft aus. Damit sind Maßnahmen zur Freiheitsbeschränkung auch geimpfter Bürgerinnen und Bürger bis auf Weiteres ausgeschlossen. So wollen es die Ampelparteien, so müssen sie es auch wollen, weil diverse Gerichtsurteile längst verneint haben, dass solche Freiheitsbeschränkungen angesichts der hohen Zahl an Geimpften noch angemessen sind.

Da aber in diesen Tagen die Zahl der schwererkrankten Ungeimpften und die Zahl der zumindest Corona-positiven Geimpften durch die Decke geht, steht die werdende Bundesregierung vor diversen Herausforderungen, denen sie mit Hilfe eines neuen Infektionsschutzgesetzes sowie mit zusätzlichen Instrumenten begegnen will. So soll das maßgebliche Ziel einer Überlastungsvermeidung des Gesundheitswesens, das bis zum Frühjahr Hauptgrund für Lockdowns und Schulschließungen war, nun auf anderen Wegen erreicht werden. Im Zentrum steht die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, das die Pandemiebekämpfung von den Ministerpräsidentenkonferenzen zurück ins Parlament bringt.