Ampel scheitert bei Einigung zu Lieferkettengesetz

Arbeitsminister Heil zufolge lehnt die FDP seinen Kompromissvorschlag zur EU-Lieferkettenrichtlinie ab. Damit müsse sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten. In der Folge droht das gesamte Vorhaben zu scheitern.

In der Bundesregierung sind die Bemühungen um eine Zustimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig gescheitert. Der SPD-Politiker sagte, die FDP sei nicht bereit, den von ihm vorgeschlagenen Lösungsweg mitzugehen. Im Ergebnis werde sich Deutschland bei der Abstimmung in der Europäischen Union (EU) enthalten müssen, was einem Nein gleichkommt.

"Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der anstehenden Abstimmung enthalten muss, enttäuscht mich sehr", sagte Heil. "Eine EU-Lieferkettenrichtlinie stärkt die Menschenrechte in internationalen Handelsbeziehungen, wenn es etwa darum geht, Kinder- und Zwangsarbeit zu bekämpfen." Damit steht das EU-Vorhaben insgesamt auf der Kippe, da die erforderliche Mehrheit in der EU aufgrund der Bedenken auch aus anderen Ländern nicht in Sicht ist.

Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) hatten vorige Woche mitgeteilt, sie könnten die EU-Richtlinie nicht mittragen. In Deutschland hatten die großen Wirtschaftsverbände ein Nein zu den EU-Plänen gefordert, Unternehmen stärker für Missstände in ihren Lieferketten in die Pflicht zu nehmen.