Ampel prüft weitere Kindergelderhöhung
n-tv
Vorzeitig wird das Kindergeld bereits 2022 über das Inflationsausgleichsgesetz auf 250 Euro pro Kind angehoben. Das Bundesfinanzministerium von FDP-Chef Lindner hält die Erhöhung für ausreichend. Die SPD will laut Regierungssprecher Hebestreit noch einmal nachrechnen.
Die Ampel-Regierung will in den nächsten Wochen prüfen, ob auch das Kindergeld erneut angehoben werden muss. Es müsse geklärt werden, welche Auswirkungen Inflation und Lohnentwicklung auf den Kinderfreibetrag hätten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Sollten Anpassungen nötig sein, müsse regierungsintern abgestimmt werden, ob das Kindergeld ebenfalls zu erhöhen sei.
Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium will nur den Freibetrag anheben, den vor allem reichere Familien nutzen. Es verweist darauf, dass das Kindergeld für die Jahre 2023 und 2024 bereits mit dem Inflationsausgleichsgesetz im Jahr 2022 vorzeitig und sehr deutlich auf einheitlich 250 Euro pro Kind angehoben wurde. Das Bundesverfassungsgericht gibt vor, das Existenzminimum von Kindern steuerlich freizustellen, was über den Kinderfreibetrag geschieht. Dieser soll nach den Plänen des Finanzministeriums 2024 von 6384 auf 6612 Euro angehoben werden. Eine weitere Anhebung des Kindergeldes und der Freibeträge will das Ministerium erst im Herbst 2024 wieder prüfen.
Rolf Mützenich, der Fraktionschef der größten Ampel-Regierungspartei SPD, setzt sich für ein völlig neues Kindergeld ein. "Damit zukünftig weitere Debatten über die ungleichen Leistungen für Kinder gar nicht mehr aufkommen, sollten wir den Kinderfreibetrag durch ein neues Kindergeld ersetzen", sagte er der "Rheinischen Zeitung". Er kritisierte zudem FDP-Finanzminister Christian Lindner. Dieser habe selbst gesagt, jeder müsse angesichts der angespannten Haushaltslage einen Konsolidierungsbeitrag leisten. "Warum das nicht für die Spitzenverdiener gelten soll, entzieht sich meiner Fantasie."
Lehrkräfte werden in Sachsen erst seit einigen Jahren verbeamtet. Der Kultusminister hält das Vorgehen jetzt für aus der Zeit gefallen – und plant einen bundesweiten Vorstoß.
Der Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz ringt sogar dem Kanzler ein Lächeln ab. Neuen Aufbruch, knospende Hoffnung kann auch die Bundes-CDU gut gebrauchen - für die anstehenden Reformen. Merz zeigt Zuversicht, bleibt aber zugleich vorsichtig.
Eine vierfache Mutter trennt sich von ihrem Ehemann. Er vermutet einen anderen Mann in ihrem Leben und versteckt Kameras in ihrer Wohnung. Dann kommt es laut Anklage zu gewalttätigen Übergriffen.
Mit virtuellen Parkzonen will Hamburg das wilde Abstellen von E-Scootern an Haltestellen eindämmen. Die Lösung soll flexibel und sichtbar für Nutzer sein.
Nach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz setzt Armin Willingmann in Sachsen-Anhalt auf Vertrauen und Klarheit. Was er sich davon verspricht.
Bei der Niederlage in Mainz verletzen sich gleich drei Spieler von Eintracht Frankfurt. Zwei Profis müssen eine Zwangspause einlegen. Hoffnung gibt es noch bei Nationalspieler Brown.
Die Landessynode der evangelischen Kirche hat eine neue Präsidentin gewählt. Sie kündigt an: Ein einfaches "weiter so" werde nicht mehr funktionieren.
Ein Unbekannter fordert Geld und bedroht eine 21-Jährige mit einem pistolenähnlichen Gegenstand. Kurz danach hat die Polizei einen möglichen Tatverdächtigen ermittelt.
Bei den Kommunalwahlen erleidet der Münchner Rathauschef eine herbe Pleite. Er erklärt das Ende seiner politischen Karriere - und zieht das sofort durch. Am Morgen kommt der Krankenschein. Der neugewählte OB tritt sein Amt gut sechs Wochen früher an.
Mitten in der Nacht eskaliert in einer Familie ein Streit: Vor den Augen ihrer Kinder stirbt eine 38 Jahre alte Frau. Der dringend tatverdächtige Partner verletzt auch seine Tochter lebensgefährlich.
Mitarbeiter alarmieren die Feuerwehr, nachdem vor dem Rathaus in Troisdorf eine unbekannte Flüssigkeit festgestellt wurde. Das Gebäude wird vorübergehend abgesperrt.
Nach achteinhalb Jahren verlässt Nils-Ole Book die SV Elversberg. Wie geht es bei den Saarländern ohne den Erfolgsmanager weiter?
Zwischen Palmsonntag und Pfingsten feiern viele Gemeinden in Sachsen festliche Konfirmationen. Was das für die Jugendlichen und ihre Familien bedeutet.