Ampel-Partner streiten über Steuererhöhungen

Noch während der Koalitionsverhandlungen attackieren SPD und Grüne ihren gelben Bündnispartner: Die FDP verhindere Steuererhöhungen und damit die Entlastung von niedrigen sowie mittleren Einkommen, so der Vorwurf. FDP-Generalsekretär Wissing geht zum Gegenangriff über.

Vor dem Beginn der Verhandlungen auf Arbeitsebene über eine Ampel-Koalition gibt es Irritationen zwischen den potenziellen Regierungspartnern beim Thema der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe verärgert über Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck, die Liberalen verhinderten mit ihrem Widerstand gegen Steuererhöhungen eine Entlastung dieser Einkommensgruppen.

"Ich bin zunächst einmal überrascht, dass die Steuererhöhungen, die SPD und Grüne im Wahlkampf gefordert haben, ständig für etwas Anderes verwendet werden sollten. Erst für Klimaschutz, jetzt für Entlastungen", sagte Wissing. "Es bringt uns aber nicht weiter, wenn jeder Verhandlungspartner darüber spricht, was er machen würde, wenn er alleine regieren könnte." Der FDP-Generalsekretär warnte SPD und Grüne davor, "in den Wahlkampfmodus" zurückzufallen.