Ampel muss 17 Milliarden Euro-Loch stopfen
n-tv
Das Haushaltsurteil setzt die Regierung unter Druck. Es gilt eine Lücke im Etat zu füllen, die Finanzminister Lindner auf 17 Milliarden Euro beziffert. Sparen will er im Sozialen, bei der internationalen Unterstützung und durch Subventionsabbau. Von einer "Haushaltskrise" will er dennoch nichts wissen.
Die Bundesregierung muss nach dem Haushaltsurteil im Etat 2024 ein Loch von 17 Milliarden Euro stopfen. Diese Summe nannte Bundesfinanzminister Christian Lindner im ZDF kurz vor Beginn von Beratungen der Koalitionsspitzen. Lindner sagte: "Für den Haushalt 2024 gehe ich jetzt von einem Handlungsbedarf von etwa 17 Milliarden Euro aus."
Der Bundeshaushalt habe ein Gesamtvolumen von 450 Milliarden Euro. Lindner wollte nicht von einer "Haushaltskrise" sprechen, sondern von einer "Entscheidungskrise". "Das heißt, jetzt muss neu, auch schnell, sorgfältig eine Entscheidung getroffen werden. Aber der Staat ist voll handlungsfähig."
Es müsse erreicht werden, dass der Staat "treffsicherer" mit dem Geld umgehe, das er habe. Lindner nannte als Beispiel den Sozialstaat. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Menschen, die arbeiten könnten, auch tatsächlich arbeiteten. Arbeit sei ein Motor für Integration, sei soziale Teilhabe und entlaste zugleich den öffentlichen Haushalt. Der FDP-Politiker nannte zudem Bürokratieabbau, der nicht nur wirtschaftliche Dynamik bringe, sondern die öffentliche Hand entlaste.
