Ampel könnte im Bundestag anhaltende Notlage feststellen
n-tv
Nicht nur der Klima- und Transformationsfonds ist in der bisherigen Form nicht rechtens, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wackelt. Im Haushaltsausschuss weisen Experten der Bundesregierung einen möglichen Ausweg. Zur Kompensation der definitiv fehlenden 60 Milliarden Euro bahnt sich immer deutlicher Streit an.
Bald eine volle Woche ist seit dem jetzt schon historischen Schuldenbremsen-Urteil vergangen, doch noch immer sind die Auswirkungen nicht in Gänze absehbar. Das gilt gleichermaßen für Deutschlands Fähigkeit zu Investitionen inmitten einer Rezession als auch für die Zukunft der Bundesregierung. Das Überleben der Ampelkoalition hängt unmittelbar davon ab, ob sich das Dreierbündnis auf einen verfassungskonformen Weg verständigen kann, der zumindest die Finanzierung der wichtigsten Vorhaben für mehr Wirtschaftswachstum und Klimaschutz gewährleistet. In dieser angespannten Lage erreichte die Ampel am Dienstag zumindest leichte Entwarnung.
Der Reihe nach: Vor seiner voraussichtlich letzten Sitzung am Donnerstag zum Haushalt 2024 hörte der zuständige Bundestagsausschuss neun Professoren aus den Bereichen Wirtschaft und Recht sowie Jan Keller vom Bundesrechnungshof an. Gleich mehrere Sachverständige - insbesondere diejenigen, die von Union und AfD eingeladen wurden - attestierten der Bundesregierung, sehenden Auges in die aktuelle Notlage hineingelaufen zu sein.
Tatsächlich hatte unter anderem der Bundesrechnungshof schon 2022 davor gewarnt, nicht genutzte Corona-Kredite, die unter Aussetzung der Schuldenbremse aufgenommen worden waren, für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umzuwidmen. Die auf mehrere Jahre verteilte Verwendung dieser 60 Milliarden hatten die Karlsruher Richter für null und nichtig erklärt.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.