Ampel hält Geldgeber von Lobbyverbänden in der Anonymität
Die Welt
Eigentlich präsentiert sich die Ampel-Koalition als Vorkämpferin für mehr Transparenz bei Spenden an Vereine und Verbände. Doch nun will sie selbst bei großen Beträgen auf eine Offenlegung der Spender verzichten. Nicht nur Wohltätigkeitsverbände treiben dabei geschickt Lobbyarbeit.
Jahrelang hatte die SPD in der großen Koalition mit der Union um die Einführung eines Lobbyregisters gerungen, um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Politik transparent zu machen. Als nächsten Schritt hatte die dann folgende Ampel-Koalition geplant, dass auch Spender von Vereinen, Verbänden und Vereinigungen ihre Daten offenlegen müssen. Aber dazu kommt es nicht – die Ampel macht beim Thema Transparenz einen Schritt zurück.
Das 2021 beschlossene Lobbyregistergesetz sieht vor, dass Großspender Angaben zu sich und den von ihnen zur Verfügung gestellten Summen machen müssen. Die Regelung war für dieses Jahr allerdings aus datenschutzrechtlichen Gründen aufgehoben worden, die inzwischen ausgeräumt wurden. Ab 1. Januar 2023 wäre es mit der Anonymität vorbei gewesen – doch nun will die Ampel-Koalition das Gesetz so ändern, dass auch Großspender, die mehr als 20.000 Euro pro Jahr bereitstellen, keine Informationen wie den Namen veröffentlichen oder anzeigen müssen. Bei Beträgen unter 20.000 Euro mussten und müssen zu Spendern ohnehin keine Angaben gemacht werden.