Ampel blockiert U-Ausschuss zu Warburg-Skandal
n-tv
Die Union will die Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerskandal der Hamburger Warburg Bank mit einem Untersuchungsausschuss durchleuchten. Erstmals in der deutschen Geschichte könnte ein solcher Antrag durch die Regierung abgelehnt werden. CDU und CSU sind empört.
Der Streit zwischen Union und Ampel-Koalition um einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank eskaliert. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags lehnte am Nachmittag das Einsetzen eines solchen Ausschusses ab. Dies will die Ampel nun auch bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag tun. Damit scheitert die Union mit dem Versuch, Bundeskanzler Olaf Scholz vor diesen Untersuchungsausschuss zu bringen. CDU und CSU reagierten empört und kündigten an, sofort nach der Parlamentsentscheidung das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Eine Ablehnung des Antrags wäre eine Premiere in der Geschichte des Bundestags.
Bei dem Untersuchungsausschuss soll es um die Rolle von Scholz als früherem Hamburger Regierungschef, Ex-Bundesfinanzminister und jetzigem Kanzler gehen. Dem SPD-Politiker wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister auf die "Cum-Ex-"Steueraffäre der Warburg-Bank Einfluss genommen zu haben. Scholz wies dies stets zurück. Durch "Cum-Ex" war dem Staat ein Gesamtschaden von geschätzt mindestens zwölf Milliarden Euro entstanden. Anleger hatten sich eine einmalig gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten lassen.
Die Affäre wird schon von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aufgearbeitet. SPD, Grüne und FDP halten den Einsetzungsantrag der Union in weiten Teilen für verfassungswidrig, weil es dabei um Vorgänge im Land Hamburg gehe. "Der Antrag überschreitet die Untersuchungskompetenzen des Deutschen Bundestages bei weitem", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae. Er sei verfassungswidrig und müsse abgelehnt werden. "Denn wir dürfen den Boden des Rechtsstaats nicht verlassen."
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.