Althusmann: Amtszeit für Ministerpräsidenten begrenzen
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Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann spricht sich dafür aus, die Amtszeit von Ministerpräsidenten zu begrenzen. "Ich halte es tatsächlich für zwingend notwendig, ernsthaft darüber nachzudenken, eine Amtszeit auf zwei Wahlperioden zu begrenzen", sagte Althusmann dem Sender NDR Niedersachsen. "Dann kommt auch wieder der notwendige Schwung in die Landespolitik."
Althusmann sieht nach eigenen Worten die Gefahr, dass Regierungschefs amtsmüde werden. "Ich glaube, dass nach zwei Wahlperioden – in dem Fall nach zehn Jahren – möglicherweise auch sowas wie Routine eintritt, bei der man hin und wieder mal geneigt ist, sich selbst ganz toll zu finden, um dann an den tatsächlichen Bedürfnissen eines Landes vorbei zu regieren", sagte er am Donnerstag.
Er bezog sich damit auch auf Amtsinhaber Stephan Weil (SPD). Weil ist seit 2013 Ministerpräsident und tritt im Oktober zur Wiederwahl an. Althusmann, derzeit Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident, wird dann sein Herausforderer sein. "Da handelt der Wirtschaftsminister, glaube ich, aus Eigeninteresse", kommentierte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. "Im Kern halte ich von diesem Vorschlag gar nichts." Althusmann scheine Angst vor dem Duell mit Weil zu haben. "Auf diese Art und Weise gewinnt er das Rennen nicht."
Vom künftigen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz erwartet Althusmann einen spürbaren Motivationsschub für die Partei. "Auch persönlich bin ich davon überzeugt, dass er die richtige Persönlichkeit zur richtigen Zeit ist", sagte er in einem Interview der "Kreiszeitung" vom Donnerstag. "Ja, der erhoffte Aufbruch wird mit Friedrich Merz gelingen und hat längst begonnen." Das Mitgliedervotum für Merz soll am Samstag auf einem CDU-Bundesparteitag offiziell bestätigt werden.
Pirna (dpa/sn) - In Pirna haben zwei Männer drei Frauen rassistisch beschimpft und ihnen mit Schlägen gedroht. Wie ein Sprecher der Polizei am Montag mitteilte, blieben die Frauen im Alter von 17, 28 und 46 Jahren aus dem Libanon sowie Libyen am frühen Sonntagabend körperlich unverletzt. Gegen die zwei Tatverdächtigen im Alter von 46 und 64 wird nun wegen Bedrohung und Beleidigung ermittelt. Gegen den 64-Jährigen ermittelt die Polizei außerdem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, da er sich gegen die polizeilichen Maßnahmen wehrte. Nachdem die Polizei seine Identität feststellte, habe der 64-Jährige zielgerichtet die Auseinandersetzung mit den Frauen und Zeugen gesucht, hieß es. Laut Polizei seien die Beamten sofort eingeschritten. Außerdem habe der 64-Jährige zunächst eine falsche Identität angegeben.
Tierschenreuth (dpa/lby) - Nach dem Fund einer Flasche mit Brandmittel an einem Mehrfamilienhaus ermittelt die Polizei in der Oberpfalz wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Anwohner hätten an dem Haus in Tirschenreuth Schäden an der Fassade und an mehreren Fenstern bemerkt, teilte die Polizei am Montag mit. Beamte hätten am Freitag vor Ort dann die Flasche entdeckt, mit deren Hilfe mutmaßlich Teile des Gebäudes in Brand gesetzt werden sollten. Verletzt wurde bei dem Vorfall demnach niemand. Das Motiv blieb zunächst unklar. Die Polizei suchte nach dem Täter und bat um Hinweise von Zeugen.