Aktivisten wollen Deutschland verklagen

Impfungen sind der Ausweg aus der weltweiten Corona-Pandemie. Die Aussetzung von Patenten würde die Produktion massiv beschleunigen, sagen Experten. Doch einige Länder lehnen dies ab, darunter Deutschland. NGOs wollen das Land daher verklagen.

Menschenrechtsaktivisten wollen Deutschland, Norwegen und Kanada wegen der stockenden Verhandlungen über die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe verklagen. Die drei Länder hätten "wiederholt den einzigen Schritt blockiert, den die große Mehrheit der Welt fordert: den Verzicht auf die Regeln zum geistigen Eigentum in der (Welthandelsorganisation) WTO", erklärten mehrere Nichtregierungsorganisationen in Genf. Auch Großbritannien machten die Aktivisten Vorwürfe.

"Während der gesamten Pandemie hat die britische Regierung die Interessen der großen Pharmakonzerne über die Notwendigkeit gestellt, weltweit Leben zu retten", kritisierte Nick Dearden von Global Justice Now. Beteiligt an der Aktion sind zudem die Organisationen Movement Law Lab, Oxfam, Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen.