Akten nicht bearbeitet: Rund 1,5 Mio. Euro Schaden in Bremen
n-tv
Bremen (dpa/lni) - Auf rund 1,5 Millionen Euro beläuft sich der wirtschaftliche Schaden aus nicht bearbeiteten Akten in einem Sozialzentrum in Bremen. Der mit Abstand größte Teil der Schadenssumme, etwa 1,41 Millionen Euro, geht auf ausgebliebene Zahlungen von anderen Jugendämtern zurück, die nicht rechtzeitig angemahnt wurden und inzwischen verjährt sind. Das geht aus einem Bericht der Innenrevision hervor, den die Senatorin für Soziales, Jugend und Integration in Auftrag gegeben hatte, wie ein Senatssprecher am Freitag mitteilte. Am 29. November soll in der zuständigen Fachdeputation darüber beraten werden.
Ursachen für das Liegenbleiben der Akten seien neben dem Personalmangel im Amt und der Arbeitsweise einzelner Personen auch strukturelle Mängel, wie der Sprecher weiter mitteilte. Die Innenrevision habe deshalb eine Zentralisierung des betroffenen Fachdienstes Wirtschaftliche Jugendhilfe vorgeschlagen. Um klare Hierarchien zu schaffen und Verantwortlichkeiten eindeutiger zuzuweisen, regte die Innenrevision auch an, eine Trennung von Sozial- und Jugendamt zu prüfen.
Zu dem Schaden konnte es nach Auffassung der Innenrevision kommen, weil es in dem Sozialzentrum keine zentrale Stelle gab, die Kostenerstattungen auch dann im Blick hatte, wenn einzelne Beschäftigte krank oder aus dem Dienst ausgeschieden waren. Alle anderen Sozialzentren führten dagegen solche Fälle zentral zusammen, so dass Zahlungs- und Mahnfristen nicht aus dem Blick gerieten.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.