Aiwanger sieht keinen Grund für Rücktritt

Der Fragenkatalog ist beantwortet. Jetzt liegt das politische Schicksal von Hubert Aiwanger in den Händen von Bayerns Ministerpräsidenten Söder. Der Freie-Wähler-Chef sieht sich als Opfer einer Kampagne und warnt davor, ihn wegen der Flugblatt-Affäre zu entlassen.

Der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht sich in der Flugblatt-Affäre als Opfer einer Hexenjagd. Er habe sich für seine Fehler entschuldigt, sagte er der "Bild am Sonntag". Er sehe keinen Grund für einen Verzicht auf sein Amt als Wirtschaftsminister in der bayerischen Landesregierung. "Wenn diese Hexenjagd nicht aufhört und Erfolg hat, wird niemand mehr in die Politik oder in andere Führungspositionen gehen, aus Angst, dass seine Vergangenheit auf jeden schlechten Witz hin durchleuchtet wird."

Aiwanger hatte sich am Donnerstag für seinen Umgang mit der Affäre entschuldigt. Den Vorwurf, er habe als 17-Jähriger an seiner damaligen Schule ein antisemitisches Flugblatt verfasst, wies er zurück. Am Freitag hat der Politiker den von Ministerpräsident Markus Söder gestellten Fragenkatalog beantwortet. Die Antworten würden nun "in Ruhe" ausgewertet, hieß es am Samstagmorgen aus CSU-Kreisen. "Ich weiß nicht, zu welcher Einschätzung der Ministerpräsident kommt, aber ich sehe nach meinen Antworten überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung", sagte Aiwanger dem Blatt.

Weiter erklärte der 52-Jährige, er wolle die Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl am 8. Oktober fortsetzen. Bei seinen Wählern sei "die Empörung über diese Kampagne" groß. Als Konsequenz aus der Affäre um das antisemitische Flugblatt aus seiner Schulzeit forderte Aiwanger: "Die Schule muss künftig wieder ein geschützter Raum werden, wo sich Schüler entwickeln können, ohne Jahrzehnte später für wirkliche oder durch anonym behauptete Fehler vernichtet zu werden."