Aigner fordert Mäßigung im Wahlkampf: Scharfe Kritik an AfD

München (dpa/lby) - Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat zum Ende der Legislaturperiode alle Parteien dazu aufgerufen, im Landtagswahlkampf nicht zu überdrehen, sondern den Ton zu mäßigen. "Scharfe inhaltliche Auseinandersetzung: Unbedingt, ja. Aber: Kein kurz und klein schlagen, bis alle beschädigt sind", sagte sie am Donnerstag zum Ende der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause und vor dem Wahltermin am 8. Oktober. Das schade der Demokratie.

Gleichzeitig richtete die CSU-Politikerin schwere Vorwürfe an die AfD. Der Respekt vor dem Gegenüber, vor dem Volk, vor dem Land und vor der Demokratie werde "von einigen mit Füßen getreten. Und zwar genau von denen, die sich selbst als Patrioten inszenieren". Das sei keine Stärkung der Demokratie, sagte sie. "Das schwächt unser Land."

Aigner spielte aber auch auf jüngste umstrittene Äußerungen von Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger an. "Unsere Demokratie ist echt, sie ist lebendig und keinesfalls formal. Und wir müssen uns die Demokratie auch nicht zurückholen", sagte sie und mahnte: "Wir müssen gemeinsam für unsere Demokratie kämpfen."

Aigner warnte dabei vor Gefahren für die Demokratie "von innen und von außen". Dabei nannte sie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der auch ein Angriff auf den Westen und dessen Werte, auf Freiheit und Demokratie sei. Und von innen bedrohten Extremisten "am rechten und am linken Rand", islamistische Terroristen und radikalisierte Anhänger von Verschwörungserzählungen die Demokratie. Neu sei die "teilweise enthemmte Stimmung", die aus den sogenannten sozialen Netzen und von den Straßen auch in den Landtag schwappe.