Aigner fordert Mäßigung im Wahlkampf: Scharfe Kritik an AfD
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München (dpa/lby) - Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat zum Ende der Legislaturperiode alle Parteien dazu aufgerufen, im Landtagswahlkampf nicht zu überdrehen, sondern den Ton zu mäßigen. "Scharfe inhaltliche Auseinandersetzung: Unbedingt, ja. Aber: Kein kurz und klein schlagen, bis alle beschädigt sind", sagte sie am Donnerstag zum Ende der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause und vor dem Wahltermin am 8. Oktober. Das schade der Demokratie.
Gleichzeitig richtete die CSU-Politikerin schwere Vorwürfe an die AfD. Der Respekt vor dem Gegenüber, vor dem Volk, vor dem Land und vor der Demokratie werde "von einigen mit Füßen getreten. Und zwar genau von denen, die sich selbst als Patrioten inszenieren". Das sei keine Stärkung der Demokratie, sagte sie. "Das schwächt unser Land."
Aigner spielte aber auch auf jüngste umstrittene Äußerungen von Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger an. "Unsere Demokratie ist echt, sie ist lebendig und keinesfalls formal. Und wir müssen uns die Demokratie auch nicht zurückholen", sagte sie und mahnte: "Wir müssen gemeinsam für unsere Demokratie kämpfen."
Aigner warnte dabei vor Gefahren für die Demokratie "von innen und von außen". Dabei nannte sie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der auch ein Angriff auf den Westen und dessen Werte, auf Freiheit und Demokratie sei. Und von innen bedrohten Extremisten "am rechten und am linken Rand", islamistische Terroristen und radikalisierte Anhänger von Verschwörungserzählungen die Demokratie. Neu sei die "teilweise enthemmte Stimmung", die aus den sogenannten sozialen Netzen und von den Straßen auch in den Landtag schwappe.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.