Agrarministerin: Ausgleich der Mehrkosten für Tierwohl

Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsische Agrarministerin Barbara Otte-Kinast fordert vom Bund, schnell eine Perspektive für Nutztierhalter zu entwickeln. "Die tierhaltenden Betriebe benötigen langfristige Verträge, die den Ausgleich der Mehrkosten höherer Tierwohlstandards absichern und ihnen Planungssicherheit über die Investitions- und Abschreibungsphase geben", sagte die CDU-Politikerin am Freitag zum Abschluss der Agrarministerkonferenz in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt.

Schon vor einem Jahr seien sich die Agrarminister einig gewesen, dass schnellstmöglich ein verbindliches Gesamtkonzept zur Gestaltung der Ställe und Finanzierung der Umbauten vorgelegt werden sollte. Nun habe der Bund eine Milliarde Euro für den Einstieg in den Umbau der Nutztierhaltung in Aussicht gestellt. "Das reicht auf Dauer natürlich nicht und kommt fast schon zu spät", kritisierte Otte-Kinast. Die Situation der Betriebe sei äußerst angespannt, speziell in der Schweinehaltung.

Hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest sei die Ministerkonferenz Niedersachsens Antrag gefolgt. Es werde jetzt geprüft, ob im Seuchenfall Schlacht-, Zerlege- und Verarbeitungsbetriebe sowie Kühlhäuser vorgehalten würden, die Tiere aus der Sperrzone abnähmen und weiterverarbeiteten. "Auch die Vorgabe für die Behandlung von Fleisch gehört auf den Prüfstand."

Zudem solle sich das Bundesministerium bei der EU dafür einsetzen, dass die Frist von 90 Tagen verringert werden könne, wenn es sich wie im Emsland um einen Punkteintrag handele. Die Sperrzone dort betrifft bis zum 5. Oktober rund 200.000 Schweine. Die Seuche wurde dort in einem Betrieb nachgewiesen.