Afghanische Migranten – Annalena Baerbock gegen den Pull-Effekt
Die Welt
Mit ihrem Afghanistan-Aktionsplan widerlegt Baerbock (Grüne) Kritik, sie gehe ihr Außenminister-Amt allzu idealistisch an. Bei der Hilfe für afghanische Ortskräfte will sie mit lauter „Schurkenstaaten“ reden. Auch vermeidet sie die Botschaft, Deutschland werde jedem helfen.
Viel ist in den vergangenen Wochen über das „Rendezvous“ von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit der „Realität“ geschrieben worden. Starke Vorbehalte begleiteten die Grünen-Politikerin ins Amt, sie werde mit ihren hehren moralischen Ansprüchen an der Wirklichkeit scheitern; an der harten Wirklichkeit der Außenpolitik, in der man es sich angeblich nicht leisten könne, nur mit jenen auf Augenhöhe zu sprechen, die ähnliche Werte wie man selbst verfolgten.
Ob Baerbock dies jemals ernsthaft beabsichtigte, steht dahin; Äußerungen ihrerseits waren aber zumindest in dieser Richtung interpretierbar. Bei der Vorstellung eines umfangreichen Afghanistan-Aktionsplans in Berlin hat Baerbock solche Unterstellungen nun ein Stück weit widerlegt.
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Gnette: VBUI
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In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
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