AfD wirft Regierung Missbrauch des Verfassungsschutzes vor
Die Welt
Die Parteichefs der AfD werfen der Bundesregierung vor, den Verfassungsschutz politisch zu missbrauchen. Man werde nicht tatenlos zusehen, wie man die Partei ausgrenzen und mundtot machen wolle, so Alice Weidel.
Die AfD-Bundesspitze hat den Regierungsparteien vorgeworfen, den Verfassungsschutz politisch zu missbrauchen – und Widerstand gegen die Beobachtung durch den Geheimdienst angekündigt. „Wir lassen uns als Alternative nicht kaputtmachen“, sagte Parteichef Tino Chrupalla am Samstag in Stuttgart auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg.
Es handle sich dabei um den Versuch, die AfD zu diskreditieren und zu zersetzen, sagte Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur. Das sei im demokratischen Europa ein absoluter Sonderweg, klagte er. Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz und seit kurzem auch vom Verfassungsschutz im Südwesten als Verdachtsfall beobachtet.