AfD will Deutschpflicht in Moscheen und erwägt Grenzzäune
n-tv
Die AfD-Landtagsfraktion geht mit markanten Forderungen zu Islam und Migration aus ihrer Winterklausur. Offen bleibt bei Steuergeschenken die Finanzierung.
München (dpa/lby) - Eine Deutschpflicht in Moscheen, ein Volksbegehren für ein bayerisches Asyl-Notstandsgesetz und wenn nötig Grenzzäune bauen: Mit diesen und weiteren ähnlich drastischen Forderungen rüstet sich die bayerische AfD-Landtagsfraktion für den Wahlkampf. "Links führt in den Untergang, rechts führt zu Fortschritt, Wachstum, Wohlstand und Sicherheit", sagte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nach einer Fraktionsklausur in München.
Die Deutschpflicht in Moscheen, also dass dort auch auf Deutsch gepredigt wird, will die AfD etwa mit einer Selbstverpflichtungserklärung durchsetzen. Wer sich nicht daran halte, der mache sich "als integrationsunwillig bemerkbar und muss die notwendigen Konsequenzen tragen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier.
Ebner-Steiner warb im Namen ihrer Fraktion für ein "Anti-Islamisierungs-Paket für ein freies Bayern": Die AfD will bayernweit Minarette verbieten, ebenso Burkas im öffentlichen Raum und Kopftücher im öffentlichen Dienst. Alle Vereinigungen des politischen Islams sollen verboten werden. Den Islamunterricht an bayerischen Schulen will die AfD wieder abschaffen.
