AfD will Beate Zschäpe als Zeugin im NSU-Ausschuss hören
n-tv
Das rechtsextreme Terrortrio NSU hat über Jahre eine Blutspur durch Deutschland gezogen. Das einzig überlebende Mitglied, Beate Zschäpe, wurde 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun will die AfD Zschäpe als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hören.
Schwerin (dpa/mv) - Wie im Landtag von Bayern soll nach dem Willen der AfD die rechtskräftig verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Zeugin auch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern erscheinen. Die AfD-Fraktion in Schwerin kündigte am Freitag einen entsprechenden Antrag an. Zudem solle auch der als Unterstützer des Terrortrios NSU verurteilte Holger Gerlach vor dem Aussschuss aussagen. Ob Zschäpe und Gerlach tatsächlich als Zeugen geladen werden, darüber wird der Sonderausschuss vermutlich auf seiner nächsten Sitzung am 6. März beraten.
Bundestag und mehrere Landtage hatten Untersuchungsausschüsse eingesetzt, um die Gewaltserie der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und mögliche Fehler bei den Ermittlungen aufzuklären. Auf das Konto des NSU gehen zwischen 2000 und 2007 neun Morde. Eines der Opfer, Mehmet Turgut, wurde im Februar 2004 in Rostock erschossen. Auch zur Neonazi-Szene in Bayern könnte das Trio Kontakte gehabt haben. Am Freitag wurde bekannt, dass der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen hat, Zschäpe als Zeugin zu laden. Ein Termin stehe noch nicht fest, hieß es.
"Zschäpe und Gerlach könnten durch ihre Aussage mehr Licht ins Dunkel bringen und die Arbeit des Ausschusses positiv unterstützen. Beide sind bereits rechtskräftig verurteilt und haben somit durch Zeugenaussagen keine Nachteile zu befürchten", begründete der AfD-Obmann im Schweriner NSU-Untersuchungsausschuss, Paul Timm, den nun eingereichten Antrag.
Moritzburg (dpa/sn) - Bis zum nächsten Sommer soll eine moderne Reithalle mit Tribünen für das Landgestüt Moritzburg nutzbar sein. Dazu gehören Spring-, Reit- und Abreithalle für Aus- und Weiterbildung sowie ein neues Futtermittellager, wie das Finanzministerium beim Richtfest für die Halle am Donnerstag mitteilte.
Kiel (dpa/lno) - Das Rüstungsunternehmen Thales baut seinen Standort im Kieler Stadtteil Wik aus. Zum Spatenstich für ein neues viergeschossiges Gebäude teilte das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit, der vor 50 Jahren gegründete Standort werde damit vergrößert. Zu den bestehenden 260 Arbeitsplätzen kämen 40 neue dazu. Das Gebäude soll im Herbst 2025 fertiggestellt sein.
Magdeburg (dpa/sa) - Auch auf dem Wasser ist der Konsum berauschender Mittel verboten oder nur im geringen Maße erlaubt - darauf hat die Wasserschutzpolizei Sachsen-Anhalt hingewiesen. Zum Saisonstart zwischen dem 9. und 20. Mai sollen daher vermehrt Kontrollen in der Sportboot- und Berufsschifffahrt durchgeführt werden, wie sie am Donnerstag mitteilte. Der Fokus liege dabei auf "Fahrtüchtigkeit durch den Einfluss von Alkohol und Drogen". Damit reagiere die Polizei eigenen Angaben zufolge auf die vermehrt auftretenden Verstöße in der letzten Zeit. Ziel sei demnach die Sensibilisierung von Bootsführern für die festgeschriebenen Grenzwerte. Bereits letztes Jahr kontrollierte die Wasserschutzpolizei zum Start in die Saison verstärkt im Bereich der Berufs- und Freizeitschifffahrt auf den Gewässern des Landes.
Amberg (dpa/lby) - Ein 15 Jahre alter Praktikant hat in einer Kfz-Werkstatt bei Amberg schwere Verbrennungen erlitten. Er habe am Mittwoch den Unterboden eines auf einer Grube stehenden Autos mit Bremsreiniger gesäubert, teilte die Polizei mit. Nach ersten Erkenntnissen entzündete eine Zigarette Gase unter dem Auto. Nähere Angaben zum Ablauf lagen zunächst nicht vor.
Während Bund und Länder beim Deutschlandticket anhaltend ums Geld streiten, sind die Abonnenten mit dem Angebot sehr einverstanden. Drei Viertel wollen dauerhaft dabei bleiben. In der Bilanz zum ersten Jahr geht der VDV davon aus, dass mehr als Hälfte der Nutzer öfter Bus oder Bahn fahren als früher.
Stade (dpa/lni) - Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Stade suchen die Ermittler der Mordkommission nach wichtigen Zeugen. Das Opfer war bei einer Auseinandersetzung am 22. März durch einen Messerstich lebensgefährlich verletzt worden und einen Tag später im Krankenhaus gestorben. Die Beamten ermitteln gegen den unbekannten Angreifer wegen Mordes.