AfD sieht Hamburg auf dem Weg zu einem gescheiterten Staat
n-tv
Statt Mörder und Totschläger zu verfolgen, werde gegen Hasspostings vorgegangen, klagt die AfD. Gleichzeitig malt sie schlimme Zustände an die Wand. Dabei ist die Zahl der Straftaten gesunken.
Hamburg (dpa/lno) - Die Zahl der Straftaten in Hamburg ist in den ersten sechs Monaten gesunken - die AfD sieht die Stadt dennoch auf dem Weg zu einem gescheiterten Staat. Als Beleg führte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann am Mittwoch in einer von ihm angemeldeten Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft die Gewalttaten der vergangenen Wochen an. "Statt gegen Mörder vorzugehen, gegen Totschläger werden morgens früh um 6.00 Uhr Bürger besucht, die (...) im Überschwang ihre unerträglichen Gefühle etwas stärker gepostet haben als es vielleicht zuträglich ist", sagte er mit Blick auf das jüngste bundesweite Vorgehen gegen Hasspostings. "Hier werden die Gewichte völlig falsch gelegt."
Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, der AfD gehe es nicht um eine Auseinandersetzung mit der realen Lage. Er räumte ein: "Wir hatten (...) in den letzten Monaten eine ganze Reihe schlimmer Straftaten, die natürlich auch Verunsicherung auslösen." Es könnten aber niemals alle Straftaten verhindert werden. Viele Taten seien nicht vorhersehbar, "weil sie eben auch nicht alle von Südländern begangen werden. Das ist ja Teil Ihrer infamen Erzählung und Verschiebung der Realität, dass Sie einen Teil der Stadtbevölkerung gegen den anderen aufhetzen", sagte Grote in Richtung der AfD.
Tatsächlich wurden nach Angaben der Innenbehörde von Januar bis Juni rund 110.000 Straftaten und damit gut 9.500 weniger als im Vorjahreshalbjahr gemeldet. Die angezeigte Gewaltkriminalität ging demnach um 6,9 Prozent beziehungsweise um gut 300 auf knapp 4.200 Fälle zurück. Bei Mord und Totschlag sank die Zahl der Fälle um vier auf 20. Allerdings gab es im Bereich der Gewaltkriminalität zuletzt aufsehenerregende Fälle, etwa den Messerangriff am Hauptbahnhof mit mehr als zwölf Verletzten, die Auseinandersetzung im Stadtpark oder das Tötungsdelikt im Phoenixviertel.
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