AfD scheitert erneut mit Klage am Verfassungsgerichtshof
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Erst tritt ein AfD-Abgeordneter mit Gasmaske ans Rednerpult und wird dafür gerügt. Später erzählt Landtagspräsidentin Aigner davon auf einer Podiumsdiskussion. Was die AfD erzürnt, ist juristisch sauber.
München (dpa/lby) - Die AfD im bayerischen Landtag ist wieder einmal mit einer Verfassungsklage gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies bereits zum zweiten Mal einen Antrag der Fraktion ab, der darauf abzielte, eine Äußerung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) bei einer Podiumsdiskussion als verfassungswidrig einzustufen. "Das Feststellungsbegehren ist unbegründet, da die beanstandete Äußerung nicht verfassungswidrig in die Fraktionsrechte der Antragstellerin eingreift", teilte das Gericht am Freitag in München mit. Die Entscheidung des Gerichts war den Angaben zufolge bereits am 17. Januar gefällt worden.
Die AfD-Fraktion hatte Aigner einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorgeworfen und einen Widerruf verlangt. Anlass des Rechtsstreits waren Aussagen Aigners bei einer Podiumsdiskussion "Lange Nacht der Demokratie" des Wertebündnisses Bayern Anfang Oktober 2020 in München. Der Landtag ist Partner des Wertebündnisses, Aigner und der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) waren Schirmherrin und Schirmherr des Abends.
Aus Sicht der Rechtspopulisten verletzte Aigner mit Worten über das Auftreten der AfD im Landtag die ihr als Parlamentschefin auferlegte Neutralitätspflicht. Konkret hatte Aigner gesagt, die AfD betreibe "durchgängig Provokation und Abgrenzung gegenüber den "Altparteien", wie die AfD die anderen Fraktionen nennt". Als Beispiel nannte Aigner damals auch einen Vorfall, bei dem ein AfD-Abgeordneter in der Corona-Krise mit einer Gasmaske an das Rednerpult im Plenum getreten war. Zu der Veranstaltung veröffentlichte der Landtag auf seiner Internetseite einen Bericht.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.