AfD-Politiker will Verfassungsschutz in MV abschaffen
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Die Bundes-AfD hat vor Gericht einen Teilerfolg gegen den Verfassungsschutz errungen. Der AfD-Politiker Seifert nennt das erfreulich. Im Verfassungsschutz sieht er ein "politisches Instrument".
Die Bundes-AfD hat vor Gericht einen Teilerfolg gegen den Verfassungsschutz errungen. Der AfD-Politiker Seifert nennt das erfreulich. Im Verfassungsschutz sieht er ein "politisches Instrument".
Schwerin (dpa/mv) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dario Seifert hat den Verfassungsschutz nach der Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD auf Bundesebene scharf kritisiert. Die Entscheidung sei erfreulich und zeige, wie dünn die Grundlage für "die politischen Manöver des Verfassungsschutzes" sei, teilte der AfD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern mit. Die Behörde habe sich vom neutralen Hüter der Verfassung zum politischen Instrument entwickelt. "Selbst wenn uns diese Behörde anders einstufen würde, wäre uns das politisch gleichgültig."
Das Verwaltungsgericht Köln hatte in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und bezeichnen darf. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag sprach von einem juristischen Erfolg.
Seifert sagte mit Blick auf den Landesverfassungsschutz: "In Mecklenburg-Vorpommern werden wir diese Behörde abschaffen, wenn uns die Wähler dafür das Mandat geben." Eine Institution, die parteipolitisch agiere, brauche niemand.
Seifert hat seinen Wahlkreis im Landkreis Vorpommern-Rügen, wo er in der Vergangenheit in der AfD-Kreistagsfraktion tätig war. Nach früheren NDR-Informationen wollte AfD-Landeschef Leif-Erik Holm Seifert vor einigen Jahren wegen "zu großer Nähe zu Rechtsextremen" aus der Partei ausschließen.
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