AfD Niedersachsen als extremistisch eingestuft

Vier AfD-Landesverbände im Osten Deutschlands gelten bereits als rechtsextrem. Die AfD Niedersachsen ist derzeit der einzige im Westen. Das liegt aber vor allem daran, dass die Verbände in Rheinland-Pfalz und im Saarland sich gerichtlich gegen eine solche Einordnung wehren.

Vier AfD-Landesverbände im Osten Deutschlands gelten bereits als rechtsextrem. Die AfD Niedersachsen ist derzeit der einzige im Westen. Das liegt aber vor allem daran, dass die Verbände in Rheinland-Pfalz und im Saarland sich gerichtlich gegen eine solche Einordnung wehren.

Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. "Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen", sagte Innenministerin Daniela Behrens von der SPD. Die Fortsetzung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei vor diesem Hintergrund die logische Konsequenz.

Mittlerweile bilde eine rechtsextremistische Ideologie den Konsens innerhalb der Gesamtpartei und auch des Landesverbandes. "Die häufig in aggressiver und konfrontativer Sprache vorgetragenen verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen prägen den Charakter der Partei", heißt es vom Ministerium. Dieser Charakter werde von einer die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnenden Grundtendenz beherrscht. Dazu gehörten etwa ein ethnisch-kultureller Volksbegriff und die pauschale Abwertung von Menschengruppen aufgrund ihrer Herkunft.

In vier weiteren Bundesländern wird die AfD auf Landesebene als gesichert rechtsextremistisch bewertet: in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Rheinland-Pfalz und dem Saarland hatte der Verfassungsschutz die AfD zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft - weil die Partei dagegen klagte, wird sie bis zu einer Entscheidung jedoch nur als Verdachtsfall geführt. Auch in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein wird der jeweilige AfD-Landesverband als Verdachtsfall geführt.

Ähnlich ist die Situation im Bund: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai 2025 mitgeteilt, dass es die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD legte das Bundesamt die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.