AfD gründet Jugendorganisation „Generation Deutschland“ – Merz kritisiert Proteste gegen Kongress
Die Welt
Die AfD hat in Gießen ihre Jugendorganisation gegründet. 30 angemeldete Demos begleiten die Neugründung, 6000 Polizisten sind im Einsatz – Gießen wird zur Hochsicherheitszone. Hessens Innenminister spricht von einer „herausfordernden Großlage“. Mehr im Liveticker.
Die AfD hat in Gießen ihre Jugendorganisation gegründet. 30 angemeldete Demos begleiten die Neugründung, 6000 Polizisten sind im Einsatz – Gießen wird zur Hochsicherheitszone. Hessens Innenminister spricht von einer „herausfordernden Großlage“. Mehr im Liveticker. Unter dem Namen „Generation Deutschland“ hat die AfD in Gießen eine Nachfolgeorganisation für die „Junge Alternative“ gegründet, die sich im Frühjahr aufgelöst hat. Seit dem Morgen kommt es zu massiven Protesten mit Blockaden und Demos gegen die Gründungsveranstaltung in der mittelhessischen Stadt. Alle Entwicklungen zur AfD-Veranstaltung in Giessen und den Demonstrationen im Liveticker: Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die Übergriffe bei den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen scharf kritisiert. „Ich verurteile diese Gewalt massiv“, betonte er. Zunächst seien zehn Polizisten im Einsatz leicht verletzt worden. Es habe Flaschen- und Steinwürfe gegen Polizisten sowie Einsätze von Wasserwerfern gegeben, sagte er. Auch unter den Demonstranten gab es mehrere Leichtverletzte. Er betonte: „Wer Gewalt anwendet, disqualifiziert sich als Verfechter unserer Demokratie.“ Die Annahme habe sich ihm nach bestätigt, dass mehrere hundert gewaltbereite Demonstranten nach Gießen anreisen würden. „Es hat wohl auch einzelne Übergriffe auf Personen der AfD gegeben“, ergänzte Poseck.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.