AfD gewinnt in Brandenburg an politischem Einfluss
n-tv
Bei der Landtagswahl in Brandenburg kann sich die AfD über einen Zugewinn freuen. An der Regierung wird die Partei nicht beteiligt sein, sie verfügt im neuen Landtag jetzt aber über mehr als ein Drittel der Mandate. Das bietet ihr verschiedene Möglichkeiten.
An der neuen Regierung wird die AfD trotz hoher Stimmenanteile nach der Landtagswahl in Brandenburg zwar nicht beteiligt sein, denn alle Parteien schließen eine Koalition mit der Partei aus. Doch wegen ihrer Stimmenzuwächse gewann sie dennoch an politischem Einfluss.
Die AfD verfügt im neuen Landtag über 30 der 88 Sitze und damit über mehr als ein Drittel der Mandate. Damit hat die Partei eine sogenannte Sperrminorität. Relevant wird die Sperrminorität zum Beispiel, wenn der Landtag aufgelöst werden soll, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dafür ist laut Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit nötig. Ohne die Stimmen der AfD, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, ginge dies nicht.
