AfD-Chef Meuthen droht der Verlust der parlamentarischen Immunität
Die Welt
Der AfD-Politiker Jörg Meuthen steht im Verdacht, illegale Parteispenden aus der Schweiz angenommen zu haben. Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat nun dafür gestimmt, ihm die Immunität zu entziehen. Ermittlungen werden damit wahrscheinlicher.
Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag habe der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals „t-online“. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.
Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament. Sie findet vom 14. bis zum 17. Februar statt.