AfD-Abgeordnete wollen mehr parlamentarische Rechte
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Hannover (dpa/lni) - Die fraktionslosen AfD-Landtagsabgeordneten Peer Lilienthal und Stephan Bothe wollen auf dem Klageweg vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg erreichen, dass sie im Landtag wieder mehr parlamentarische Rechte bekommen. Das teilten die beiden Abgeordneten am Mittwoch in Hannover mit. Vor zwei Jahren hatte die Landtagsverwaltung die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag aufgelöst, nachdem drei der neun Mitglieder die Fraktion wegen eines Führungsstreits verlassen hatten und damit die Mindestgröße der Fraktion unterschritten worden war.
"Als fraktionsloser Abgeordneter ist man praktisch von der parlamentarischen Arbeit - und damit von der Umsetzung des in einer demokratischen Wahl zum Ausdruck gebrachten Wählerwillens - ausgeschlossen", teilte der Abgeordnete Bothe mit. Mit der Klage wolle man aufzeigen, dass dies ein "untragbarer Zustand" sei. Der Abgeordnete Lilienthal ergänzte, Ziel der Klage sei es, der Rolle fraktionsloser Abgeordneter im Parlament das ihnen zustehende Gewicht zu verleihen und "damit auch die Demokratie zu stärken".
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München (dpa/lby) - Das Frühjahr 2024 war bundesweit das wärmste seit Messbeginn im Jahr 1881 - das zeigte sich auch in Bayern. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Freitag berichtete, begann das Frühjahr im Freistaat mit einem Temperaturrekord im März und endete mit heftigen Gewittern sowie wolkenbruchartigen Regenfällen im Mai.
Ludwigshafen (dpa/lrs) - Bei der Verhaftung eines 32-Jährigen in Ludwigshafen hat die Polizei rund 1,3 Kilogramm Drogen gefunden. Der Mann habe am Mittwoch rund 50 Gramm Haschisch bei sich gehabt, wie die Polizei mitteilte. Das Gros der Drogen, Amphetamin, Cannabis und Haschisch, fand die Polizei den Angaben zufolge daraufhin in seiner Wohnung. Der Verdächtige, der bereits zuvor per Haftbefehl gesucht worden war, kam in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird nun wegen Drogenhandels in nicht geringer Menge ermittelt.
Dresden (dpa/sn) - Bei einer landesweiten Fahndungsaktion in Sachsen sind am Donnerstag 61 Menschen mit ausstehenden Haftbefehlen festgestellt worden. Insgesamt habe es 103 Fahndungstreffer gegeben, teilte das sächsische Innenministerium am Freitag in Dresden weiter mit. Zwölf Personen saßen unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel am Steuer. Zwei gestohlene hochwertige Wagen wurden gefunden. Insgesamt seien 2122 Fahrzeuge mit rund 2500 Personen kontrolliert worden.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat in Teilen Baden-Württembergs wegen extrem ergiebigen Dauerregens die höchste Warnstufe ausgerufen. "Da fällt quasi eine Monatsmenge Regen innerhalb von zwei Tagen", sagte ein DWD-Meteorologe am Freitagnachmittag. "Es ist vergleichbar mit den Regenmengen, die vor Kurzem im Saarland herunterkamen."