Adams lehnt Tauberts Millionen-Sparplan ab

Die Ministerinnen und Minister der rot-rot-grünen Minderheitsregierung sollen Geld sparen, um die von der CDU geforderte globale Minderausgabe zu erfüllen. Der Plan von Thüringens Finanzministerin Taubert dazu stößt aber auf Widerstand.

Erfurt (dpa/th) - In der Landesregierung zeichnet sich ein Streit ums Sparen ab: Nachdem Bildungsminister Helmut Holter (Linke) angekündigt hatte, über die Sparziele für sein Haus nachverhandeln zu wollen, lehnt nun auch Justizminister Dirk Adams (Grüne) den Sparplan von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) ab. "Es muss andere Lösungen geben", sagte Adams am Freitag der Deutschen Presse-Agentur und machte klar, dass er sich weitere Diskussionen im Kabinett darüber wünscht.

Taubert hatte am Dienstag eine Liste mit Beträgen vorgelegt, die jedes Ressort einsparen soll, um die sogenannte globale Minderausgabe von rund 330 Millionen Euro zu erreichen. Diese hatte die CDU in den Haushalt hineinverhandelt - zum Ärger von Rot-Rot-Grün. Tauberts Plan, mit dem das Einsparziel geschafft werden soll, liegt eine Berechnung zugrunde, in der unter anderem auch berücksichtigt wurde, wie viel Geld in den einzelnen Ministerien in der Vergangenheit nicht ausgegeben, also liegen geblieben war.

Bereits kurz nach der Kabinettssitzung am Dienstag meldete Bildungsminister Holter Gesprächsbedarf an - er soll rund 74,3 Millionen Euro sparen. Taubert hingegen signalisierte, dass es keine Nachverhandlungen geben werde. Mit Adams rebelliert nun der zweite Minister gegen die Finanzchefin des Freistaats. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte zumindest davor gewarnt, dass der Sparplan Investitionen des Landes treffen könnte. Sein Ministerium soll rund 64,4 Millionen Euro einsparen.