Abwahl des Freiberger Baubürgermeisters Reuter gescheitert
n-tv
Freiberg (dpa/sn) - Freibergs Baubürgermeister Holger Reuter (CDU) bleibt trotz umstrittener Äußerungen zu den Corona-Regeln im Amt. Lediglich 19 von 34 Stadträten votierten am Donnerstag in geheimer Abstimmung für die Abwahl des 65-Jährigen, wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung mitteilte. Damit wurde die laut Gemeindeordnung für eine Abwahl erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt.
Reuter steht nicht nur wegen seiner Teilnahme an unangemeldeten als "Spaziergänge" deklarierten Demonstrationen gegen die Corona-Regeln in der Kritik. Im Dezember hatte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von einem "Kesseltreiben gegen die Ungeimpften" gesprochen und eine Parallele zum Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs gezogen. Das werde "vorgenommen in einer Art und Weise, dass die Ungeimpften sich fühlen wie die Armenier damals in der Türkei, wo dann zum Teil eine Ausrottung stattfand", wurde er von der Zeitung zitiert.
Die Äußerungen stießen auf massive Kritik, so dass Reuter als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes zurücktrat. Zudem wurde ein Antrag auf seine vorzeitige Abwahl als Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bauwesen eingeleitet. In der Funktion ist er auch Stellvertreter des Oberbürgermeisters von Freiberg.
Die rechtsextreme Gruppe "Freie Sachsen" hatte für Donnerstag zu Solidarität mit Reuter aufgerufen. Dazu wurden die Anhänger aufgefordert, zahlreich zur Sitzung des Stadtrates in die Nikolaikirche zu kommen. Das Sicherheitskonzept der Stadt sah dort am Eingang Personen- und Taschenkontrollen vor.
