Abgeordnetenhaus: Debatte zu Rassismus und Diskriminierung
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Berlin (dpa/bb) - Was kann Berlin gegen Rassismus und Diskriminierung tun? Diese Frage beschäftigt das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Auf Antrag der SPD-Fraktion debattiert das Parlament in einer Aktuellen Stunde darüber. Anlass ist der zweite Jahrestag des rassistischen Anschlags im hessischen Hanau. Ein 43-jähriger Deutscher hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet.
Beraten will das Plenum außerdem über den Dringlichen Antrag der CDU-und FDP-Fraktion, eine Erklärung zur Solidarität mit der Ukraine abzugeben. Die Anerkennung der Separatistengebiete Luhansk und Donezk durch Russland sei eine eklatante Missachtung der territorialen Souveränität der Ukraine und ein brandgefährlicher Bruch des Völkerrechts, kritisieren die CDU-Abgeordneten.
Auch der Umgang mit Klimaaktivisten der Initiative "Letzte Generation", die gegen Lebensmittelverschwendung und für eine konsequentere Klimapolitik protestieren und dafür unter anderem Autobahnblockaden organisieren, steht auf der Tagesordnung. Darüber hatte das Landesparlament bereits 14 Tage zuvor debattiert.
Bei der Änderung des Landesabgeordnetengesetzes steht die zweite Lesung und die Abstimmung darüber an. Knackpunkt ist die Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten von monatlich 6532 auf 6657 Euro. Die Linksfraktion sieht diese kritisch und hat bereits angekündigt, die Nettosumme von rund 26.000 Euro in diesem Jahr an den Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) zu spenden.
Gengenbach (dpa/lsw) - Wegen eines Böschungsbrands ist die Strecke der Schwarzwaldbahn zwischen Biberach und Gengenbach (Ortenaukreis) am Dienstagmittag für den Zugverkehr gesperrt worden. Ursache war wohl ein Funkenflug von der festgelaufenen Bremse eines Güterzugs, wie die Bundespolizei mitteilte. Die Feuerwehr löschte den Brand. Der Lokführer hatte laut einem Polizeisprecher angehalten und selbst noch versucht zu löschen.
Borna (dpa/sn) - Mit über 20 Millionen Euro aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen soll in Borna (Landkreis Leipzig) eine Fachschule für Pflegeberufe entstehen. Geplant sei eine dreigeschossige Berufsschule für 172 Schülerinnen und Schüler in Pflegeberufen sowie 435 Azubis, teilte das Staatsministerium für Regionalentwicklung am Dienstag mit. Auch ein Kindergarten soll gebaut werden. Es gehe darum, Arbeits- und Fachkräfte sowie Familien dauerhaft für die Region zu gewinnen, hieß es. Insgesamt werden im Mitteldeutschen Braunkohlerevier 51 Projekte mit über 500 Millionen Euro gefördert. Das Geld soll den Kohleausstieg in den Regionen abpuffern.