
Abgabefrist für neue Grundsteuererklärungen endet
n-tv
München (dpa/lby) - Jetzt haben Grundstückseigentümer nur noch wenige Stunden Zeit: Um 24.00 Uhr endet die Abgabefrist für die neuen Grundsteuererklärungen. Ursprünglich war die Abgabefrist auf Ende Oktober 2022 terminiert, diese Frist war aber deutschlandweit bis einschließlich 31. Januar verlängert worden. Eine weitere Verlängerung gibt es diesmal nicht - die Frist endet kommende Nacht.
Kurz vor Schluss fehlten in Bayern noch die Daten von rund einem Drittel aller Grundstückseigentümer. Bis einschließlich Sonntag wurden bayernweit mehr als 4,2 Millionen Grundsteuererklärungen abgegeben. Dies entspricht rund 66 Prozent der insgesamt abzugebenden Erklärungen, wie das Finanzministerium am Montag mitgeteilt hatte.
Wer die Frist verpasst, dem drohen grundsätzlich Sanktionen - allerdings nicht sofort. "Wenn Bürgerinnen oder Bürger keine Grundsteuererklärung abgeben, kommen - wie bei allen anderen Steuerarten auch - verschiedene Maßnahmen in Betracht, zum Beispiel Verspätungszuschläge oder schlussendlich auch Schätzungen", hatte ein Sprecher des Finanzministeriums zuletzt erklärt. Die Finanzverwaltung werde aber berücksichtigen, dass es sich bei der Grundsteuer um "neues Recht" handle. "Daher werden in einem ersten Schritt die Eigentümerinnen und Eigentümer zunächst an ihre Abgabepflicht erinnert. Grundsätzlich empfehlen wir aber dringend, die Grundsteuererklärung schnellstmöglich abzugeben, um künftige belastende Maßnahmen zu vermeiden", betonte der Sprecher.
Ab 2025 wird die Grundsteuer für weit mehr als sechs Millionen wirtschaftliche Einheiten in Bayern auf einer neuen Bemessungsgrundlage berechnet. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2018, wonach die bisherige Bemessungsgrundlage in Deutschland verfassungswidrig ist.
