90 Millionen Euro Fördergeld für 400 Projekte
n-tv
Jedes Jahr können die Regierungsfraktionen einen gewissen Betrag des Staatshaushaltes selbst verplanen. Heuer fließt viel Geld dabei in eins der aktuell drängendsten Themen der Politik.
München (dpa/lby) - Ländlicher Raum, Innere Sicherheit, Jugend, Wissenschaft und Sport: Mit 90 Millionen Euro Fördergeld setzen die Regierungsfraktionen von CSU und Freie Wähler auch heuer eigene Schwerpunkte im Freistaat. Im Fokus steht dabei die Sicherheit, alleine in diesen Bereich fließen rund 11,3 Millionen Euro, davon alleine 3,8 Millionen Euro in den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Vorgesehen sind auch Zuschüsse im Gesundheits- und Pflegesektor, in der Erinnerungskultur und in die Sanierung von Kirchen und Kapellen.
"Mit unseren Fraktionsinitiativen von insgesamt 90 Millionen Euro stärken wir über 400 Projekten in allen Regionen Bayerns kräftig den Rücken", sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Mehr als vier Millionen Euro seien für Projekte der Jugendarbeit gedacht. "Allein die wertvolle Arbeit des Bayerischen Jugendrings unterstützen wir mit zusätzlichen 1,9 Millionen Euro."
Die sogenannten Fraktionsinitiativen sind aber nicht unumstritten, Kritiker sehen darin den Versuch der Abgeordnetem, in ihren jeweiligen Stimmkreisen zu punkten. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl nannte die Förderung dagegen eine "Herzensangelegenheit". Die Fraktionsinitiativen sollen am 9. April mit dem Nachtragshaushalt 2025 vom Landtag beschlossen werden.
