800 Bauern protestieren bei Traktordemos gegen Sparpläne
n-tv
Leipzig/Chemnitz (dpa/sn) - Gut 800 Landwirte haben am Montag mit ihren Traktoren in Leipzig und Chemnitz gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition protestiert. Die Pläne zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung müssten zurückgenommen werden, sagte Marc Bernhardt, Sprecher des Vereins "Land schafft Verbindung", der den Protest organisiert hatte. Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.
Nach Angaben der Polizei lief der Protestzug über den Innenstadtring bis zum Platz vor dem Völkerschlachtdenkmal ohne weitere Zwischenfälle. Es sei lediglich zu einigen Verkehrseinschränkungen gekommen, sagte eine Polizeisprecherin.
Grundsätzlich sei der Ausstieg aus klimaschädlichen Subventionen geboten, sagte Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Es gibt jedoch andere und größere Stellschrauben, auch im Steuerrecht, zu denen die FDP aber offensichtlich nicht bereit ist."
Der agrarpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, betonte, dass die Bauern zunehmend in die Enge getrieben würden. "Ob Einschränkungen beim Düngen, Stilllegung von Ackerfläche oder Billig-Importe aus dem Ausland - auf dem internationalen Markt können unsere Landwirte kaum noch mithalten."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.