57 Richtersprüche ignoriert: Trump-Administration unter Druck
ProSieben
Die Trump-Administration steht wegen der Missachtung zahlreicher Gerichtsurteile in der Kritik. Experten warnen vor einer Schwächung der Justiz als Kontrollinstanz.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Laut einem Bericht der "Washington Post" hat die Administration in 57 Fällen Gerichtsurteile ignoriert. Seit Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt vor einem halben Jahr wurden insgesamt 337 Verfahren gegen seine Regierung eingeleitet, von denen 165 mit einem Urteil gegen die Administration endeten. Besonders betroffen sind Entscheidungen im Bereich des Migrations- und Aufenthaltsrechts. Rechtsexpert:innen betonen, dass ein solches Verhalten für eine Bundesverwaltung beispiellos sei. Sie warnen davor, dass die wiederholte Missachtung von Richtersprüchen die Rolle der Justiz als Kontrollinstanz der Exekutive untergraben könnte. "Es besteht die Gefahr, dass die Balance der Gewaltenteilung in den USA nachhaltig beschädigt wird", heißt es in der Analyse. Neben dem Ignorieren von Gerichtsurteilen wird der Trump-Administration vorgeworfen, falsche Informationen vor Gericht bereitzustellen und Beweise zurückzuhalten. Kläger:innen berichten zudem, dass Beschlüsse still und heimlich umgangen oder Vorwände genutzt würden, um untersagte Maßnahmen dennoch durchzuführen. Bisher haben Gerichte keine Zwangsmaßnahmen gegen die Administration erlassen, was laut Expert:innen auf die langsame Arbeitsweise der Justiz zurückzuführen ist. Insbesondere dann, wenn der Rechtsweg noch nicht vollständig ausgeschöpft wurde, zögerten Richter:innen, Verfahren wegen solcher Verstöße einzuleiten.
