44 Tage Wartezeit bei Einkommensteuererklärungen im Norden
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Kiel (dpa/lno) - Die Menschen in Schleswig-Holstein haben 2021 durchschnittlich mehr als 44 Tage auf Steuerbescheide nach ihrer Einkommenssteuererklärung gewartet. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies hervor. "Gerade in einer Zeit, in der hohe Energie- und Lebensmittelkosten das Leben teuer machen, ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger möglichst rasch ihre Steuerrückzahlungen bekommen", sagte Raudies am Montag. Zuvor hatten die "Lübecker Nachrichten" berichtet.
Nach Angaben der Regierung hatte die sogenannte Durchlaufzeit 2020 noch mehr als 38 Tage betragen. 2019 waren es sogar mehr als 58 Tage.
Raudies kritisierte, Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) habe die Personalentwicklung der Steuerverwaltung über Jahre hinweg vernachlässigt. "Leidtragende dieser Entwicklungen sind zum einen die Bürgerinnen und Bürger, zum anderen aber natürlich auch die Beschäftigten in den Finanzämtern, denn die Arbeit wird ja nicht weniger." Solange zwischen vorhandenem Personal und dem Bedarf so eklatante Lücken klafften, müssten die Menschen "weiter zum Teil monatelang auf ihren Steuerbescheid warten".
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.