30-Prozent-Grenze für Miete stößt auf Kritik
n-tv
Berlins regierende Bürgermeisterin Giffey macht sich für gerechtere Mieten stark. Mit ihrer Idee, Mieten auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens zu deckeln, stößt sie auf Kritik. Ihr Vorschlag könne ein Bürokratiemonster erschaffen, heißt es aus der FDP.
Der Vorschlag von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey und Bausenator Andreas Geisel, die Miete ans Einkommen zu koppeln, ist im Bundestag auf breite Kritik gestoßen. Das ergab eine Umfrage der "Welt" in den Fraktionen. Es sei zwar richtig, die Begrenzung der Miete auf 30 Prozent des verfügbaren Einkommens auf die Tagesordnung zu setzen, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, der Zeitung. Allerdings erscheine es als "Herausforderung", eine 30-Prozent-Grenze rechtlich überprüfbar einzuführen.
"Der Vorschlag von Bürgermeisterin Giffey schafft bloß ein Bürokratiemonster und lässt viele Fragen offen", zitiert das Blatt den Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. "Jedes Mal, wenn das Gehalt steigt, steigt dann auch die Miete? Wenn man einen besseren Job hat, meldet man das bei der Mietpreisprüfstelle? Der Vorschlag ist weder zu Ende gedacht, noch wird er Berlins Problem bei den Wohnkosten lösen."
Der wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, der Berliner Abgeordnete Jan-Marco Luczak von der CDU, hält die Idee für ein "politisch überschaubares Ablenkungsmanöver". "Das soll Druck aus der Enteignungsdebatte nehmen, die die Koalition zu spalten droht." Eine verbindliche Mietobergrenze und Mietpreisprüfstelle sei "der erste Schritt zu einem vollständig durchregulierten und behördlich überwachten Mietmarkt", meinte Luczak. Dies wäre rechtlich fragwürdig und in der Sache kontraproduktiv. Denn Mieter müssten ihrem Vermieter oder der Mietpreisprüfstelle etwa ständig Rechenschaft über ihr aktuelles Monatseinkommen ablegen. Selbst die Linksfraktion im Bundestag hält den Vorstoß für kontraproduktiv.
