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29-Euro-Ticket für Schüler: Kommunale Bedenken
n-tv
Das Deutschlandticket ist am 1. Mai gestartet. Wird es aber auch für Schüler ein attraktives Angebot für bundesweite Fahrten im Nah- und Regionalverkehr geben? Die Landesregierung hat ein Modell vorgelegt. Auf kommunaler Ebene gibt es aus verschiedenen Gründen Bedenken.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Landesregierung sieht nach ihrem Vorstoß für ein vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler in Nordrhein-Westfalen die Kommunen am Zuge. "Es ist aber natürlich am Ende eine Entscheidung von Kommunen, ob sie das machen wollen oder nicht", sagte Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) im Verkehrsausschuss des Landtages am Mittwoch. Die Landesregierung könne nur den Rahmen dafür schaffen. Das vergünstigte Deutschlandticket soll nur 29 statt 49 Euro im Monat kosten.
Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes NRW stellt das Konzept zu einem Einsatz des Deutschlandtickets im Schulverkehr die Kommunen vor sehr schwierige Entscheidungen. "Es besteht die Sorge, dass die ohnehin stark belasteten Schulträger am Ende draufzahlen", sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer am Mittwoch der dpa. Dass das Land eine Finanzierung der Mehrkosten in Aussicht stellen möchte, klinge erstmal großartig. "Die Frage ist nur: Wer bezahlt die Rechnung im nächsten Jahr und im Jahr darauf?", unterstrich Sommer.
Die Städte und Gemeinden hätten mit Anschubfinanzierungen "unschöne Erfahrungen" gemacht und müssten sicherstellen, dass sie nicht auf Kosten sitzenblieben. Andernfalls würde am Ende ein Weiterreichen der Kosten an die Schüler drohen. Für Gemeinden im ländlichen Raum sei das ganze Modell ohnehin deutlich weniger attraktiv, solange der öffentliche Nahverkehr nur dünn ausgebaut sei. Hier müssten die Kämmerer weiter Schülerspezialverkehre und Taxifahrten finanzieren. Das Geld für ein vergünstigtes Deutschlandticket käme noch obendrauf. "Was wir nicht möchten ist eine Quersubventionierung des Angebots in den Großstädten durch die Kommunen im ländlichen Raum", betonte er.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.