„Ziemlich naiv“ – Verteidigungsminister Pistorius kritisiert „Manifest für den Frieden“
Die Welt
Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigt im Interview mit dem TV-Sender WELT seine Forderung nach einer milliardenschweren Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Außerdem kritisiert er die Rufe von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer nach einem Ende der Waffenlieferungen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor Beginn der Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 darauf hingewiesen, dass er eine Erhöhung seines Etats für notwendig hält. Pistorius begründete das in einem Interview mit dem TV-Sender WELT mit den zusätzlichen Kosten für Betrieb und Reparatur neu beschafften Materials: „Das kostet mehr Geld als mit weniger Material. Das ist eine einfache kaufmännische Regel“, sagte Pistorius am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Sollte die von ihm geforderten zusätzlichen zehn Milliarden Euro pro Jahr ausbleiben, hätte das nach Darstellung des Ministers weitreichende Konsequenzen: „Wenn das Geld nicht kommt, muss man an anderer Stelle sparen. Und das geht wiederum zulasten der Einsatz- und Verteidigungsbereitschaft.“ Vom grünen Koalitionspartner habe er dazu noch keine Signale bekommen, doch die Gespräche begännen erst jetzt. Mit einer Anspielung auf den konfrontativen Briefwechsel zwischen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Bundeshalt fügte der Minister hinzu: „Und ich werde auch keine Briefe schreiben.“
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
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