„Ziemlich bodenlos und krass“ – Haßelmann empört über Merz-Aussage
Die Welt
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert die Klimapolitik der Grünen – und verteidigt seine eigenen Vorhaben. Als es immer lauter wird, greift Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein. Britta Haßelmann empört ein Vergleich mit der AfD. Verfolgen Sie die Debatte im Liveticker.
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert die Klimapolitik der Grünen – und verteidigt seine eigenen Vorhaben. Als es immer lauter wird, greift Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein. Britta Haßelmann empört ein Vergleich mit der AfD. Verfolgen Sie die Debatte im Liveticker. Im Bundestag steht erneut eine Generaldebatte auf der Tagesordnung. Es geht um den Etat des Kanzleramts im Haushalt 2026, doch traditionell werden unter diesem Punkt die großen Linien diskutiert. Die Haushaltsdebatte begann am Dienstag. Erst vergangene Woche hatte eine Generaldebatte im Bundestag stattgefunden. Dabei ging es noch um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr, der wegen der Neuwahl erst jetzt verabschiedet worden war. Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, geht in Fundamentalopposition zur Regierung und dem Haushaltsentwurf. „Keine Entlastung, zu wenig Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, keine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Nichts, was wirklich dafür sorgt, dass die im Alltag merken, hey, diese Regierung steht an meiner Seite.“ Der Union warf sie Hetzkampagnen gegen die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, „Lügen“ über das Bürgergeld und eine „Verschleierung der Masken-Deals“ vor. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt schuldenfinanzierte Investitionen und fordert eine schnelle Umsetzung der Vorhaben. Die volkswirtschaftlichen Kosten für nachfolgende Generationen wären „weitaus höher“, wenn es jetzt keine Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung gäbe. An Friedrich Merz gerichtet sagt Miersch: „Aber mit einem Haushaltsbeschluss alleine kommt noch nichts bei den Menschen an. Und wir merken die Stimmung in diesem Land. Die Leute wollen, dass sich schnell was verändert.“
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.