„Wird das Geld in Deutschland akquiriert?“ – Söder will AfD-Finanzen durchleuchten
Die Welt
Markus Söder will die Finanzen der AfD überprüfen lassen, weil deren Social-Media-Aufwand kaum aus normalen Mitteln der Parteienfinanzierung zu stemmen sei. Der neue Finanzminister ruft überraschend zum Sparen und „Prioritäten“ setzen auf. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Markus Söder will die Finanzen der AfD überprüfen lassen, weil deren Social-Media-Aufwand kaum aus normalen Mitteln der Parteienfinanzierung zu stemmen sei. Der neue Finanzminister ruft überraschend zum Sparen und „Prioritäten“ setzen auf. Alle Entwicklungen im Liveticker. Deutschland hat eine neue Regierung: Schwarz-Rot setzt in der Migrationspolitik neue Akzente. In seiner ersten Regierungserklärung gibt sich Bundeskanzler Friedrich Merz staatstragend. In der Koalition sind währenddessen bereits mehrere Konflikte ausgebrochen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will laut „Focus“ die Finanzierung der AfD durchleuchten. „Der Aufwand der AfD auf Social Media ist laut Experten kaum mit den normalen Mitteln der Parteienfinanzierung zu stemmen. Wird das Geld also in Deutschland akquiriert, oder kommt es vielleicht woanders her?“, sagte Söder dem „Focus“. Auf die Frage, ob er Hinweise habe, dass die Partei Geld aus Moskau erhält, sagte der CSU-Chef: „Die Wege des Geldes sollten jedenfalls genau überprüft werden.“ Außerdem kündigt er für den Freistaat Bayern an, „in jedem Einzelfall“ zu prüfen, ob im öffentlichen Dienst „Beschäftigte mit extremen Einstellungen tätig sind“. Eine AfD-Parteizugehörigkeit allein führe aber nicht automatisch zu einer Entlassung. In dem Interview bekräftigte Söder, dass es mit der AfD als den „Feinden der Demokratie null Toleranz und null Zusammenarbeit“ geben könne: „Die Brandmauer steht weiterhin. Wir dürfen nicht hyperventilieren, aber auch nicht relativieren.“
Ermittlungen, Abhörmaßnahmen, schwere Anschuldigungen: Der frühere BND-Präsident August Hanning sagt gegenüber WELT, dass er im Fall Christina Block zu Unrecht ins Visier der Justiz geraten sei. Er bestreitet die Beteiligung an einer Kindesentziehung oder deren Planung – und kritisiert seinerseits die Strafverfolger.
Trotz Unmuts in der AfD-Bundesspitze tritt die Landtagsabgeordnete Lena Kotré mit Rechtsextremist Martin Sellner auf. Aufforderungen aus ihrer Partei, sie habe allein das „Remigrationskonzept“ ihrer Partei zu vertreten, folgt sie nicht. Gegenüber früheren Äußerungen werden bei Sellner Widersprüche deutlich.
Friedrich Merz reist als Wahlkampfhelfer nach Baden-Württemberg. Die CDU liegt dort bisher in Führung, doch die Berliner Regierungspolitik erzeugt viel Gegenwind. Merz will das ändern, spricht über Erfolge seiner bisherigen Amtszeit – und über immense Herausforderungen für das Land.
Ein ausgeklügeltes System aus Sozialleistungsbetrug und Diebstahl von Senioren – an dem laut Anklage drei Generationen über viele Jahre beteiligt waren: In Köln stehen fünf Angehörige einer Roma-Familie vor Gericht. Der Prozess nimmt eine überraschende Wende.
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Zahlreiche aktuelle oder frühere Sozialleistungsbezieher schulden der Arbeitsagentur Geld, alleine beim Bürgergeld beläuft sich die Summe auf mehr als vier Milliarden Euro. Doch die Behörde versagt oft dabei, die Schulden einzutreiben. Jetzt legt die CDU einen Plan vor, um das zu ändern.
Der Unionsfraktionschef bringt eine Abschaffung von Paragraf 188 ins Spiel, der etwa Beleidigungen gegen Politiker betrifft. Wie kommt der Vorstoß von Jens Spahn (CDU) bei den anderen Fraktionen im Bundestag an?
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Der Anwalt Hans Reinhardt vertritt in seiner Kanzlei mit einem Mitarbeiterteam weit über 100 Geschädigte des Sparkassen-Raubs. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheit der Bank und kündigt eine Musterklage an.
Einen Jungen zum Suizid vor der Kamera getrieben: Der „White Tiger“-Prozess in Hamburg wirft ein Schlaglicht auf die Online-Szene des nihilistischen Extremismus. Experte Felix Neumann erklärt die Abgründe von Communitys, denen es ums Ausleben abgründiger Gewaltfantasien geht.
Bei einer Veranstaltung mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt Daniel Günther seinen Auftritt bei ZDF-Moderator Markus Lanz. Was täglich an Hass und Hetze im Internet veröffentlicht werde, sei unerträglich, sagt er. Der Rechtsstreit mit „Nuis“ wird vor Gericht fortgesetzt.
„Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“: Zwei Exil-Iraner sind in Hamburg angeklagt, weil sie einen Koran verbrannt haben sollen. Nach Intervention des Irans wurden Ermittlungen eingeleitet – weshalb ein Verteidiger vor Gericht einen schweren Vorwurf gegen die deutsche Justiz erhebt.