„Wird das Geld in Deutschland akquiriert?“ – Söder will AfD-Finanzen durchleuchten
Die Welt
Markus Söder will die Finanzen der AfD überprüfen lassen, weil deren Social-Media-Aufwand kaum aus normalen Mitteln der Parteienfinanzierung zu stemmen sei. Der neue Finanzminister ruft überraschend zum Sparen und „Prioritäten“ setzen auf. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Markus Söder will die Finanzen der AfD überprüfen lassen, weil deren Social-Media-Aufwand kaum aus normalen Mitteln der Parteienfinanzierung zu stemmen sei. Der neue Finanzminister ruft überraschend zum Sparen und „Prioritäten“ setzen auf. Alle Entwicklungen im Liveticker. Deutschland hat eine neue Regierung: Schwarz-Rot setzt in der Migrationspolitik neue Akzente. In seiner ersten Regierungserklärung gibt sich Bundeskanzler Friedrich Merz staatstragend. In der Koalition sind währenddessen bereits mehrere Konflikte ausgebrochen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will laut „Focus“ die Finanzierung der AfD durchleuchten. „Der Aufwand der AfD auf Social Media ist laut Experten kaum mit den normalen Mitteln der Parteienfinanzierung zu stemmen. Wird das Geld also in Deutschland akquiriert, oder kommt es vielleicht woanders her?“, sagte Söder dem „Focus“. Auf die Frage, ob er Hinweise habe, dass die Partei Geld aus Moskau erhält, sagte der CSU-Chef: „Die Wege des Geldes sollten jedenfalls genau überprüft werden.“ Außerdem kündigt er für den Freistaat Bayern an, „in jedem Einzelfall“ zu prüfen, ob im öffentlichen Dienst „Beschäftigte mit extremen Einstellungen tätig sind“. Eine AfD-Parteizugehörigkeit allein führe aber nicht automatisch zu einer Entlassung. In dem Interview bekräftigte Söder, dass es mit der AfD als den „Feinden der Demokratie null Toleranz und null Zusammenarbeit“ geben könne: „Die Brandmauer steht weiterhin. Wir dürfen nicht hyperventilieren, aber auch nicht relativieren.“
Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr in Folge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz geringer Anerkennungsquote bleiben die meisten. Ein neuer Beschluss aus Karlsruhe macht Abschiebungen nicht leichter.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.