„Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun“, sagt Innenministerin Faeser
Die Welt
Politiker der Ampel-Parteien sind alarmiert, nachdem ein Polizist bei Durchsuchungen im „Reichsbürger“-Milieu am Mittwoch angeschossen wurde. Auch der Generalbundesanwalt betont die Gefahr durch die Szene. Die Gewalttätigkeit habe zugenommen.
Nach einem Schuss auf einen Polizisten bei Durchsuchungen im „Reichsbürger-Milieu“ haben Politiker der Ampel-Parteien vor Bedrohungen durch die Szene gewarnt. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Der Staat sei in der Verantwortung, alles zu tun, um so früh wie irgend möglich zu erkennen, wenn von Waffenbesitzern erhebliche Gefahren für andere Menschen ausgehen. „Dafür fehlen uns bislang wichtige Regelungen im Waffengesetz“, sagte Faeser mit Verweis auf ihren Gesetzentwurf vom Januar. „Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden.“
