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„Werden um allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen“
Die Welt
Bei Ministerpräsidenten wächst Unmut über das Agieren der Bundesregierung bei der Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Für Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) steht dabei fest: Keinesfalls sollte man die Regelung auf die älteren Bürger beschränken.
Winfried Kretschmann war der erste Regierungschef, der beim Thema „allgemeine Impfpflicht“ die Geduld verlor. Bereits vor Weihnachten, so Baden-Württembergs Ministerpräsident in der vergangenen Woche, hätten alle 16 Ministerpräsidenten den Bund aufgefordert, einen Zeitplan für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorzulegen. Er verstehe nicht, warum der Bundestag nicht endlich in die Gänge komme. „Ich bin mit dem ganzen Verfahren unzufrieden.“ Erst kurz darauf teilte die SPD-Fraktion mit, man werde das Projekt „im März abgeschlossen haben, ganz klar“.
Mit seinem Ärger steht der nominell noch immer zu den Grünen zählende, in der Realität längst jenseits jeder Parteilinie operierende Regierungschef bei Weitem nicht allein. Auch in den meisten anderen Bundesländern wundern sich die Landesregierungen, unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung der jeweiligen Kabinette, zusehends über die Unentschlossenheit der Ampel-Bundesregierung und drängen zu einer zügigen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.