„Vorschläge von Herrn Kühnert sind finanzpolitischer Populismus“
Die Welt
Die Forderungen von SPD und Grünen nach Steuererhöhungen stoßen bei der FDP auf heftige Kritik. Die Debatte sei angesichts der wirtschaftlichen Lage „komplett kontraproduktiv“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von SPD und Grünen nach Steuererhöhungen zurückgewiesen. „Angesichts der fragilen wirtschaftlichen Entwicklung sind solche Debatten komplett kontraproduktiv. Es droht eine Abwärtsspirale aus Rezession und steigenden Belastungen“, sagte er. Menschen und Betriebe bräuchten besonders in unsicheren Zeiten verlässliche Rahmenbedingungen.
Er kritisierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der dem „Spiegel“ gesagt hatte, nun sei man in der „ungerechten Situation, dass wir stinknormale Erwerbseinkommen mit Zusatzbeiträgen in der Krankenversicherung belasten, weil die FDP den Krisenprofiteuren partout keine Übergewinnsteuer zumuten will“. Er frage sich, ob das wirklich das letzte Wort der Liberalen sein könne.