„Terroristischer Islamismus bleibt eine der größten Bedrohungen“
Die Welt
Kurz vor der Sommerpause fordern die Innenpolitiker von CDU und CSU schärfere Maßnahmen gegen islamistische Gefährder. Um die Bevölkerung in Deutschland besser zu schützen, müsse man „an die Grenzen des rechtsstaatlich Möglichen gehen“.
Die Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag fordern schärfere Maßnahmen gegen islamistische Gefährder. „Der terroristische Islamismus ist und bleibt eine der größten Bedrohungen der inneren Sicherheit in Deutschland und Europa“, heißt es in einem Positionspapier, das die Arbeitsgruppe Innen und Heimat am Dienstag kurz vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen hat und das WELT vorliegt. In einer freiheitlichen Gesellschaft ließen sich Terroranschläge zwar nicht zu 100 Prozent ausschließen. „Aber: Wir müssen an die Grenzen des rechtsstaatlich Möglichen gehen, um sie zu verhindern – zum Schutz unserer Bevölkerung.“
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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