„Tabubruch“ – Schwarz-Grün stimmt in Hessen mit der AfD
Die Welt
Eine Zeugin hatte beantragt, im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke nicht öffentlich befragt zu werden. Dem wurde stattgegeben – mithilfe der AfD. Kritiker vergleichen die Entscheidung mit dem Eklat um Thomas Kemmerich.
Im Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke haben die hessischen Regierungsparteien CDU und Grüne mit Stimmen der AfD beschlossen, dass eine Zeugin in nicht öffentlicher Sitzung vernommen wird. Das berichtet die „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ („HNA“). Demnach war für die Entscheidung eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die nur mithilfe der AfD zustande kam.
Die „HNA“ zitiert Beobachter, die von einem „ungeheuerlichen Vorgang“ sprachen und das Abstimmungsergebnis mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen verglichen. Dieser war im Februar 2020 mit Stimmen der AfD gewählt worden.