„SPD hat ein Problem damit, wie sie mit Frauen umgeht“, sagt der Juso-Chef nach dem Esken-Aus
Die Welt
Der neue Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – heute soll Merz zum Kanzler gewählt werden. Der Juso-Chef fordert einen Kulturwandel innerhalb der SPD. Und Dobrindt schließt dienstrechtliche Konsequenzen für Beamte mit AfD-Parteibuch aus. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Der neue Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – heute soll Merz zum Kanzler gewählt werden. Der Juso-Chef fordert einen Kulturwandel innerhalb der SPD. Und Dobrindt schließt dienstrechtliche Konsequenzen für Beamte mit AfD-Parteibuch aus. Alle Entwicklungen im Liveticker. Deutschland wird eine schwarz-rote Regierung bekommen. Als letzter Koalitionspartner hat die SPD ihre Ministerriege vorgestellt, kurz darauf unterzeichneten CDU, CSU und Sozialdemokraten den Koalitionsvertrag. Am Dienstag soll CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden. Juso-Chef Philip Türmer hat die Art des Umgangs einiger SPD-Mitglieder mit Parteichefin Saskia Esken als „ungleiche Behandlung“ kritisiert. Der Umgang mit Esken zeige, „dass SPD-Frauen unter besonderer Belastung und besonderem Druck stehen“, sagte Türmer dem Nachrichtenportal web.de. „Einem Druck, den Männer so nicht zu befürchten haben.“ Dies sei eine „ungerechte, ungleiche Behandlung“. Aus Türmers Sicht braucht die SPD in diesem Zusammenhang einen „Kulturwandel“. Dieser fange damit an, „dass wir akzeptieren müssen: Die SPD hat ein Problem damit, wie sie mit Frauen in verantwortungsvollen Positionen umgeht“. Aus Türmers Sicht wäre es ein erster Schritt, „damit aufzuhören, Gemeinheiten über die Öffentlichkeit zu kommunizieren“. Auf die Frage, wie viel staatspolitische Verantwortung die SPD als Partei noch vertragen könne, antwortete Türmer: „Ich habe das Gefühl, im Regierungshandeln ist es immer schwieriger, sich als Partei eigenständig zu finden.“ Den Erneuerungsprozess müsse die SPD nun in einer Koalition mit Friedrich Merz leisten. Daran führe „kein Weg“ vorbei, auch „wenn es unglaublich schwer wird“. Es gebe dazu aber „keine Alternative“. „Sonst ist die SPD irgendwann Geschichte.“
Ermittlungen, Abhörmaßnahmen, schwere Anschuldigungen: Der frühere BND-Präsident August Hanning sagt gegenüber WELT, dass er im Fall Christina Block zu Unrecht ins Visier der Justiz geraten sei. Er bestreitet die Beteiligung an einer Kindesentziehung oder deren Planung – und kritisiert seinerseits die Strafverfolger.
Trotz Unmuts in der AfD-Bundesspitze tritt die Landtagsabgeordnete Lena Kotré mit Rechtsextremist Martin Sellner auf. Aufforderungen aus ihrer Partei, sie habe allein das „Remigrationskonzept“ ihrer Partei zu vertreten, folgt sie nicht. Gegenüber früheren Äußerungen werden bei Sellner Widersprüche deutlich.
Friedrich Merz reist als Wahlkampfhelfer nach Baden-Württemberg. Die CDU liegt dort bisher in Führung, doch die Berliner Regierungspolitik erzeugt viel Gegenwind. Merz will das ändern, spricht über Erfolge seiner bisherigen Amtszeit – und über immense Herausforderungen für das Land.
Ein ausgeklügeltes System aus Sozialleistungsbetrug und Diebstahl von Senioren – an dem laut Anklage drei Generationen über viele Jahre beteiligt waren: In Köln stehen fünf Angehörige einer Roma-Familie vor Gericht. Der Prozess nimmt eine überraschende Wende.
Ein ausgeklügeltes System aus Sozialleistungsbetrug und Diebstahl von Senioren – an dem laut Anklage drei Generationen über viele Jahre beteiligt waren: In Köln stehen fünf Angehörige einer Roma-Familie vor Gericht. Der Prozess nimmt eine überraschende Wende.
Zahlreiche aktuelle oder frühere Sozialleistungsbezieher schulden der Arbeitsagentur Geld, alleine beim Bürgergeld beläuft sich die Summe auf mehr als vier Milliarden Euro. Doch die Behörde versagt oft dabei, die Schulden einzutreiben. Jetzt legt die CDU einen Plan vor, um das zu ändern.
Der Unionsfraktionschef bringt eine Abschaffung von Paragraf 188 ins Spiel, der etwa Beleidigungen gegen Politiker betrifft. Wie kommt der Vorstoß von Jens Spahn (CDU) bei den anderen Fraktionen im Bundestag an?
Als bislang einziger deutscher Politiker auf Grönland unterwegs: Der CDU-Abgeordnete Peter Beyer stellt eine bemerkenswerte Haltung der Grönländer trotz Trumps Drohgebärden fest. Kanzler Merz attestiert er, Deutschlands Interessen mit neuer Klarheit zu vertreten.
Als bislang einziger deutscher Politiker auf Grönland unterwegs: Der CDU-Abgeordnete Peter Beyer stellt eine bemerkenswerte Haltung der Grönländer trotz Trumps Drohgebärden fest. Kanzler Merz attestiert er, Deutschlands Interessen mit neuer Klarheit zu vertreten.
Der Anwalt Hans Reinhardt vertritt in seiner Kanzlei mit einem Mitarbeiterteam weit über 100 Geschädigte des Sparkassen-Raubs. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheit der Bank und kündigt eine Musterklage an.
Einen Jungen zum Suizid vor der Kamera getrieben: Der „White Tiger“-Prozess in Hamburg wirft ein Schlaglicht auf die Online-Szene des nihilistischen Extremismus. Experte Felix Neumann erklärt die Abgründe von Communitys, denen es ums Ausleben abgründiger Gewaltfantasien geht.
Bei einer Veranstaltung mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt Daniel Günther seinen Auftritt bei ZDF-Moderator Markus Lanz. Was täglich an Hass und Hetze im Internet veröffentlicht werde, sei unerträglich, sagt er. Der Rechtsstreit mit „Nuis“ wird vor Gericht fortgesetzt.
„Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“: Zwei Exil-Iraner sind in Hamburg angeklagt, weil sie einen Koran verbrannt haben sollen. Nach Intervention des Irans wurden Ermittlungen eingeleitet – weshalb ein Verteidiger vor Gericht einen schweren Vorwurf gegen die deutsche Justiz erhebt.