„Spätestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter muss der Staat eingreifen“
Die Welt
Andreas Scheuer fordert von der nächsten Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse bei 1,99 Euro pro Liter. FDP-Chef Christian Lindner solle dies in den Gesprächen für ein Ampel-Bündnis durchsetzen, so der Bundesverkehrsminister.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht die künftige Bundesregierung in der Pflicht, bei zu hohen Spritpreisen gegenzusteuern. „Rund zwei Drittel des Benzinpreises sind vom Staat mit Steuern und Abgaben beeinflusst“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“. „Spätestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter muss der Staat deshalb eingreifen und im Gegenzug die Steuern senken.“ Der Staat dürfe nicht Hauptprofiteur von hohen Spritpreisen sein.
Scheuer forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, dies in den Gesprächen mit SPD und Grünen für ein Ampel-Bündnis durchzusetzen. Lindner habe im Wahlkampf ein Gegensteuern beim Benzinpreis gefordert.