„Seid fair gegenüber der AfD, auch wenn ihr sie nicht mögt“

Seit Jahren scheitern Kandidaten der AfD bei der Wahl in die Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft. Am Montag entscheidet das Verwaltungsgericht, ob das gerechtfertigt ist – oder nicht. Auch dann hätte das Parlament mehrere Möglichkeiten.

Als der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dirk Nockemann, am Mittwoch an das Rednerpult der Bürgerschaft trat, ahnte er vermutlich bereits, was in wenigen Minuten passieren würde. Wieder würde ein Kandidat seiner Fraktion für die Härtefallkommission scheitern. In den 26 Sitzungen des Parlaments, die es bis zu diesem Zeitpunkt in der laufenden Legislaturperiode gegeben hatte, war jeder Wahlgang mit einer Ablehnung der AfD-Abgeordneten ausgegangen. Aus Sicht Nockemanns eine „plumpe demokratische Ausgrenzung“, die am Mittwoch ihre Fortführung fand. Auch in dieser Sitzung der Bürgerschaft wurde kein AfD-Kandidat in das Gremium gewählt, das über Abschiebefälle berät. „Wir werden Sie immer und wieder daran erinnern, dass Sie uns durch Ihr ablehnendes Verhalten ein Mitbestimmungsrecht illegitimerweise verweigern“, kündigte Nockemann trotzig an.