„Schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte“, sagt Söder über die Ampel
Die Welt
CSU-Chef Söder teilt beim politischen Aschermittwoch aus: Wenn Innenministerin Faeser nicht bald Vorschläge in der Migrationspolitik mache, könnte sie abgelöst werden. Die frühere Verteidigungsministerin Lambrecht sei eine „Blamage“ gewesen, Außenministerin Baerbock sei ein „Sicherheitsrisiko“.
In der Migrationspolitik erhöht die CSU den Druck auf die Bundesregierung. CSU-Chef Markus Söder brachte beim politischen Aschermittwoch eine Ablösung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch, wenn diese nicht handle. Wenn Faeser nicht bald Vorschläge mache, wie der Migrantenzuzug gesteuert werde, die Kommunen entlastet würden und mehr Geld bekommen könnten, „dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz“.
Christine Lambrecht (SPD) musste im Januar als Verteidigungsministerin zurücktreten. „Und es würde auch dem Kanzler gut anstehen, wenn er sich endlich selber um diese Probleme in Deutschland kümmert und nicht nur durch die Welt reist“, sagte Söder an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).